Der niedersächsische Landtag wies die Einsprüche einstimmig zurück. (Archivbild)

Der niedersächsische Landtag hat am Donnerstag 21 Einsprüche gegen die Landtagswahl im Oktober 2022 zurückgewiesen. Dabei folgten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen einstimmig der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 15 Einsprüche wurden als unbegründet eingestuft, sechs als unzulässig - unter anderem, weil die Einspruchsführer nicht in Niedersachsen wahlberechtigt waren. Einspruch hatten auch zwei FDP-Politiker eingelegt, weil sie der AfD schwere Verstöße gegen das Wahlrecht vorwarfen und eine Wiederholung der Wahl forderten. Die Einspruchsführer könnten nun noch Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen.

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Zur Landtagswahl in Niedersachsen liegen 22 Einsprüche vor

Unter anderem haben zwei FDP-Politiker Einspruch erhoben. Sie wenden sich in einem Schreiben gegen die AfD. (19.12.2022) mehr

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