Haushalt: Regierung will investieren - CDU kritisiert "Stillstand"
Der Landtag hat am Mittwoch erstmals den Haushalt für das Jahr 2024 diskutiert. Trotz knapper Kassen wollen SPD und Grüne investieren. Die CDU bemängelt "Stillstand überall im ganzen Land".
Wegen der angespannten Finanzlage will die rot-grüne Landesregierung Schwerpunkte setzen. So werde man wie angekündigt die Gehälter für die Lehrkräfte an Grund- und Oberschulen in Niedersachsen anheben, kündigte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Mittwoch an. Das Unterfangen kostet das Land rund 69 Millionen Euro. Außerdem wollen SPD und Grüne mehr Geld in den Klimaschutz investieren und zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitstellen. Der Wohnungsbau soll durch die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft gefördert werden. Insgesamt stehen für den niedersächsischen Haushalt im kommenden Jahr 42,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Lechner: "Zehn Monate Stillstand im Land"
Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) warf der Landesregierung aus SPD und Grünen eine verfehlte Haushaltspolitik vor. "Wir haben bei den großen Herausforderungen des Landes nach zehn Monaten Rot-Grün Stillstand überall im ganzen Land", sagte Lechner am Mittwoch im Landtag. Landesstraßen seien sanierungsbedürftig, den Krankenhäusern drohe eine Pleitewelle, Pflegeheimen, Schulen und Kitas fehle Personal, und die Kommunen stünden bei der Flüchtlingsunterbringung kurz vor einem Kollaps, kritisierte der CDU-Politiker. Beschließen soll der Landtag den Haushalt im Dezember.
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