Das war der Landtag im Oktober
Der Niedersächsische Landtag hat in der Plenarwoche im Oktober unter anderem auf den Angriff in Israel geblickt. Zudem wurde über die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie debattiert. Auch das Thema Quereinsteiger an Schulen war ein Diskussionspunkt.
Mit einer Schweigeminute für die Betroffenen der Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel war die Landtagssitzung am Mittwoch eröffnet worden. Anschließend bekundete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Solidarität mit dem Land. Weil sprach von "unfassbaren Grausamkeiten." Die Hamas ermorde und verletze Opfer, wo immer sie könne. Am Donnerstag debattierte das Plenum über die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Steuer auf Restaurant-Essen sollte nach Ansicht der CDU und der AfD über das Jahresende hinaus auf dem gesenkten Niveau von 7 Prozent bleiben. Die CDU beantragte am Donnerstag, das Land solle eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Weitere Themen der Plenarsitzung waren Quereinsteiger an niedersächsischen Schulen und Wohnraum in Niedersachsen. Der nächste Tagungsabschnitt des Landtags ist vom 8. bis 10. November 2023 geplant.
Das waren die Themen am Mittwoch:
Das waren die Themen am Donnerstag:
