"Unfassbare Grausamkeiten": Weil bekundet Solidarität mit Israel
In einer Regierungserklärung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag Solidarität mit Israel bekundet. Gleichzeitig warnte er vor täglichem Antisemitismus.
"Wir erleben Terrorangriffe, wie es sie bislang wohl noch kaum je gegeben hat", sagte der Ministerpräsident. Zuvor war die Landtagssitzung mit einer Schweigeminute für die Betroffenen der Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel eröffnet worden. Weil sprach von "unfassbaren Grausamkeiten." Die Hamas ermorde und verletze Opfer, wo immer sie könne. "Wir sind alle tief erschüttert, wir fühlen und wir leiden mit den Opfern dieses kalt kalkulierten Terrors", so Weil. Eines der Opfer, eine 22-Jährige, stamme aus dem Landkreis Verden.
Weil fordert Ende des Terrorismus
"Wir sind uns der Shoah, der Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden und der daraus folgenden Verantwortung für uns als Deutsche bis heute bewusst", betonte der Regierungschef. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, um die Bürger zu schützen. "Die Opfer im Gazastreifen sind Opfer der Hamas", sagte Weil. Es könne nur einen Weg geben, die Gewalt zu beenden. "Den Terrorismus stoppen, die Geiseln freilassen und die Angriffe auf Israel beenden - nicht nur vorübergehend, sondern endgültig." Das müsse die Forderung der Weltgemeinschaft an die Hamas und die Unterstützer der Terrororganisation sein.
Ministerpräsident warnt vor wachsendem Antisemitismus
Sympathiebekundungen für Terror der Hamas in Niedersachsen würden die Sicherheitsbehörden konsequent begegnen. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung israelischer Einrichtungen und jüdischer Gemeinden in Niedersachsen gibt es laut der Landesregierung aktuell nicht. Schutzmaßnahmen würden jedoch täglich überprüft. Weil betonte die große Solidarität der Menschen in Niedersachsen mit Israel. Gleichzeitig warnte der Ministerpräsident vor einem wachsenden alltäglichem Antisemitismus. Die Landesregierung werde die Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus fortführen. "Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in Niedersachsen."
