Das war der Landtag im November
Stand: 09.12.2023 18:50 Uhr
Im Niedersächsischen Landtag hat die Plenarwoche im November mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begonnen. Weil sagte, man wolle eine "kontrollierte Zuwanderung".
Niedersachsen steht nach Einschätzung Weils bei der Aufnahme von Geflüchteten am Rande seiner Möglichkeiten. In diesem Jahr rechnet er mit rund 32.000 Menschen. In vielen Bereichen sei die hohe Zahl Geflüchteter für die Gesellschaft kaum noch zu verkraften, auch die Suche nach passenden Unterkünften gestalte sich zunehmend schwieriger. Weitere Themen der Plenarwoche waren das neue Windenergie-Gesetz, die Pläne von Bundesumweltministerin Lemke zum erleichterten Wolfsabschuss und mögliche Schutzmaßnahmen für queere Menschen.
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