Rot-Grün will mit neuem Gesetz mehr Windenergie für Niedersachsen
Niedersachsens Landesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Das soll mit Hilfe eines neuen Gesetzes geschehen. Der Landtag hat am Mittwoch zum ersten Mal darüber diskutiert.
Die Landesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: klimaneutral bis 2040 werden. Um das zu erreichen, sollen möglichst schnell mehr Windräder gebaut werden. Ein Gesetzentwurf soll dabei helfen. 2,2 Prozent der Landesfläche sollen für Windräder ausgewiesen werden - doppelt so viel wie bislang. Pro Landkreis wird die Fläche auf maximal 4 Prozent gedeckelt. Der Höchstwert wurde für die Landkreise Lüneburg, Rotenburg und Uelzen festgelegt. "Jeder Kreis erhält nur so hohe Ziele, wie er auch realistisch erreichen kann", so die Abgeordnete Marie Kollenrott (Grüne).
20.000 Euro pro Jahr und Windrad für Kommunen
Rot-Grün will die Akzeptanz für den Windenergieausbau vor Ort mit zwei Maßnahmen steigern. Die Betreiber der Windräder sollen eine Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Ein Windrad kann so pro Jahr bis 20.000 Euro für die Kommune bringen. Auch Bürgerbeteiligungen sollen erleichtert werden. "Damit helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern, denn die Erneuerbaren, die wir hier alle aufstellen, sind die günstigsten und klimafreundlichsten Energien, die wir haben", so Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Für die CDU-Abgeordnete Verena Kämmerling "ein Bürokratiemonster". Ihr greift der Gesetzentwurf in gewissen Punkten nicht weit genug. So könne sie keine Ambitionen erkennen, den Netzausbau zu beschleunigen. Die AfD übt ebenfalls Kritik. Der Abgeordnete Ansgar Schledde vermutet, Landräte und Bürgermeister würden mit der Windrad-Abgabe nur ihre maroden Haushalte sanieren wollen.
BUND: Nicht auf Kosten der Artenvielfalt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mahnt, den Artenschutz nicht zu vergessen. Sie unterstütze den Ausbau der erneuerbaren Energien eindeutig, so die Landesvorsitzende Susanne Gerstner. Das dürfe jedoch nicht auf Kosten von Umweltstandards, der biologischen Vielfalt und Bürgerbeteiligungsrechten gehen. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) hat am Gesetzentwurf einiges auszusetzen. Der Branchenverband fordert Sonderregeln für Windräder, welche direkt Unternehmen versorgen.
