Debatte nach Farbattacke: Wie der Landtag sicherer werden kann
Nach Schmierereien am Landtag haben die niedersächsischen Abgeordneten über das Sicherheitskonzept des Parlaments debattiert. Während die CDU eine Bannmeile fordert, mahnt Innenministerin Behrens zur Geduld.
"Die Farbattacke ist ein Angriff auf die Demokratie", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag im Landtag. Sie betonte, die Behörden täten alles, um die Täter zu finden. Um den Landtag sicherer zu machen, brauche es eine verbesserte Videoüberwachung. In Bezug auf eine stärkere Polizeipräsenz wolle sie aber die Bewertung des Landeskriminalamts (LKA) abwarten. Dessen Bericht zur allgemeinen Sicherheitslage des Parlaments solle bis Ende Oktober vorliegen, so die Ministerin.
CDU will Bannmeile wieder einführen
Der CDU dauert das zu lange. Landtagsvizepräsident Jens Nacke (CDU) forderte, dass das Parlament bereits vor Ende Oktober besser geschützt wird. Das aktuelle Sicherheitskonzept sei "unzureichend", eine dauerhafte Präsenz von Polizeikräften geboten. Zudem schlug Nacke vor, eine Bannmeile wieder einzuführen - eine festgelegte Zone rund um das Parlament, in der nicht demonstriert werden darf. "Die Abschaffung war ein Fehler", so Nacke. Die CDU wolle außerdem Taschen- und Ausweiskontrollen am Eingang des Landtags und eine bessere Videoüberwachung. "Ein Missbrauch des Gebäudes von politischen Gruppierungen für ihre Zwecke dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Nacke. Dafür erntete er Applaus sowohl von der CDU als auch von SPD und Grünen.
AfD: Landtag wird zum Terrorziel
Das Thema war am Donnerstag auf Antrag der AfD in der Aktuellen Stunde im Landtag debattiert worden. Darin forderte die AfD mehr Schutz des Parlaments. "Den Landtag als Terrorziel zu markieren, stellt eine neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden dar", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe. Innenministerin Behrens widersprach: Diesen Schluss könne man nicht ziehen. Der Landtag sei kein Ziel von Terrorismus, so Behrens. Bothe forderte zudem, "Demonstrationen von Ausländern" gesondert genehmigen zu lassen.
Grüne: AfD verbreitet Angst und Unsicherheit
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Bajus, sagte, die AfD nutze den Farbanschlag für Parteipolitik, um Angst und Unsicherheit zu verbreiten. "Das ist beschämend", so Bajus. Applaus erntete er dafür aus den Reihen der Grünen. Er hoffe, dass die Täter der Farbattacke schnell gefasst und bestraft würden. Sie hätten den Tag der offenen Tür als "Bühne für Aufmerksamkeit" genutzt, sagte Bajus. Zustimmung kam von der SPD.
Landtag soll laut SPD sicher und offen bleiben
Auch Sebastian Zinke (SPD) bezeichnete es als falsch, dass die AfD die Sicherheitslage rund um den Landtag zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat. Damit gebe man den Tätern des Farbanschlags noch mehr Aufmerksamkeit, so Zinke. Das Ziel sei es, bei allen Sicherheitsmaßnahmen den Landtag "so sicher und offen wie möglich zu halten."
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