Haushalt: Land plant für 2025 mit 44,2 Milliarden Euro
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 44,2 Milliarden Euro vor.
Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr, was eine Steigerung von 3,8 Prozent bedeutet. Zu den Schwerpunkten des Haushaltsplans zählen 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin an der European Medical School in Oldenburg sowie mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung und den Hochwasserschutz. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) bezeichnete den Entwurf im Niedersächsischen Landtag angesichts des gegebenen Finanzrahmens als "ausgewogenes Paket mit klaren Schwerpunkten und einem klaren Fokus auf die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens".
Opposition nennt Pläne "ambitionslos"
Kritik am Haushaltsplan kam von der Opposition im Landtag. "Das Land steckt für jeden erkennbar in einer sich immer weiter verschärfenden Krise und Rot-Grün legt einen völlig ambitionslosen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor", sagte der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele. Als Beispiele für wachsende Herausforderungen nannte Thiele zu wenig bezahlbaren Wohnraum, eine schlechte Unterrichtsversorgung und eine zunehmend marode Infrastruktur. Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal forderte unter anderem Investitionen in Rückführungszentren.
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