LNG-Terminal in Stade: Lies dringt auf schnelle Inbetriebnahme
Das schwimmende LNG-Terminal in Stade wird vorerst nicht in Betrieb gehen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat sich nun in den Streit eingeschaltet. Er macht den Beteiligten Druck.
"Die Verzögerung bei der Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Stade ist nicht akzeptabel", teilte Lies am Freitag mit. Das Flüssiggas-Terminal sei ein wichtiger Baustein der Energieinfrastruktur Deutschlands. Das Terminal könne mögliche Versorgungsengpässe auf dem derzeit sprunghaften Energiemarkt abfedern. "Ein weiteres Verzögern oder gar ein Scheitern dieses wichtigen Projekts kann und darf sich niemand leisten."
Schiff lag fast ein Jahr ungenutzt im Stader Hafen
Lies dringt auf eine schnelle Inbetriebnahme des Flüssiggas-Terminals: Die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) und die Stader Hanseatic Energy Hub (HEH) müssten an "einer schnellen und tragfähigen Lösung arbeiten", so Lies. Das schwimmende LNG-Terminal hatte fast ein Jahr lang im Stader Hafen gelegen, ohne dass Flüssigerdgas an Land übertragen wurde. Hintergrund ist offenbar ein Streit über die Infrastruktur an Land zwischen der DET und der HEH. Die DET ist die bundeseigene Gesellschaft für den Betrieb von Terminals, über die Flüssigerdgas (LNG) per Schiff angelandet wird - die HEH ist für die Infrastruktur an Land zuständig.
Ungenutztes Schiff kostet 200.000 Euro pro Tag
Die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass das ungenutzte LNG-Terminal den Steuerzahler pro Tag rund 200.000 Euro kostet. Denn die bundeseigene DET habe das Schiff für zehn Jahre gechartert. Die DET bestätigte oder dementierte diese Summe nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, dass es aktuell die genauen Kosten ermittele. Lies forderte das Bundeswirtschaftsministerium und die bundeseigene DET auf, in der Auseinandersetzung für eine Einigung zu sorgen. Das Bundesministerium wies auf Anfrage von NDR Niedersachsen zuvor darauf hin, dass es die Gespräche zwischen der DET und der HEH abwarte.
Expertin: DET will LNG-Terminal nicht nutzen
Nach Ansicht der Wirtschaftswissenschaftlerin Franziska Holz ist die Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Stade nicht im Interesse der DET. "Ich gehe davon aus, dass die DET nicht ernsthaft eine Inbetriebnahme plant. Sie guckt, wie sie aus dem Chartervertrag wieder rauskommt", sagte die Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin dem NDR Niedersachsen. In Deutschland gebe es aktuell keinen weiteren Bedarf an Flüssigerdgas. Das zeige sich etwa daran, dass das LNG-Terminal auf Rügen nur selten genutzt werde. Auch das Terminal in Wilhelmshaven habe teilweise viele freie Kapazitäten. "Das Stader Terminal wird im Moment nicht gebraucht", so die Leiterin des DIW-Forschungsbereichs Ressourcen- und Umweltmärkte. "Die DET hat keinen Handlungsdruck, das Terminal tatsächlich in Betrieb zu bringen." Deshalb beteilige sich der Bund ihrer Einschätzung nach aktuell auch an keiner Schlichtung. "Ich würde das darauf zurückführen, dass wir im Moment keinen Zeitdruck haben, weil wir auskömmliche Gasimporte haben."
Streit über Fertigstellung der Infrastruktur an Land
Die DET teilte mit, dass die Infrastruktur an Land bis zum vereinbarten Zeitpunkt - 15. März 2024 - "weder technisch fertiggestellt noch betriebsbereit" gewesen sei. Auch im vergangenen Januar habe der Nachweis gefehlt. Das schwimmende LNG-Terminal in Stade habe "auf diese Weise keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung", so die DET. Die HEH hingegen erklärte gegenüber dem NDR Niedersachsen, die Infrastruktur sei fertiggestellt und abgenommen. Man habe die vertraglich vereinbarten Aufgaben erfüllt, so eine Sprecherin. Jedoch habe man bis heute keinerlei Zahlungen erhalten. Die DET wiederum weist darauf hin, dass vereinbart gewesen sei, das Geld erst zu zahlen, wenn die Infrastruktur an Land fertiggestellt ist.
Beteiligte kündigten Verträge
Die Deutsche Energy Terminal GmbH hat die Verträge mit der HEH nach eigenen Angaben bereits im Januar gekündigt. Diese habe die HEH zurückgewiesen, so die Sprecherin, und der DET ihrerseits eine Kündigung aufgrund "eines massiven Vertrauensverlustes" ausgesprochen. Im Hintergrund seien aber beide Seiten weiterhin darüber im Austausch, ob das Terminal doch in Betrieb gehen kann, so die Sprecherin. Genehmigungsrechtlich spreche nach Informationen des Stader Landrats Kai Seefried (CDU) nichts dagegen.
LNG-Spezialschiff liegt vorerst in Dänemark
Das Spezialschiff "Energos Force", das seit März 2024 als schwimmendes Terminal dienen sollte, ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im Januar auf einen Ankerplatz in die Deutsche Bucht geschickt worden. Von dort aus ist es in der vergangenen Woche ins dänische Skagen verlegt worden.
