Niedersachsen setzt sich strengere Klimaziele
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat das Klimagesetz verschärft. So soll etwa die Klimaneutralität fünf Jahre früher erreicht und der CO2-Ausstoß schneller gesenkt werden.
Die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten im Niedersächsischen Landtag gegen die Änderung. Ein Kernpunkt der Reform ist es, das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen. Auch die Zwischenziele für die Jahre davor werden erhöht: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 75 Prozent (statt 65 Prozent) gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990. Bis 2035 sollen es 90 Prozent weniger sein (statt 76 Prozent). "Mit der Novelle des Gesetzes reduzieren wir das verfügbare CO2-Budget noch einmal deutlich, ermöglichen mehr Wind- und Solarenergie und erfüllen die internationalen Klimaziele", sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Montag im Landtag in Hannover. Niedersachsen werde damit in Deutschland zum Vorreiter bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Man werde das Tempo beim Klimaschutz auch durch schnellere Genehmigungen beschleunigen, sagte Meyer.
Mehr Windräder und Solarpflicht ab 2025
Der Minister betonte, es brauche mehr erneuerbare Energie. Das schaffe auch viele Arbeitsplätze. Für Energie aus Wind und Sonne soll es mehr Platz geben: 2,2 Prozent der Landesfläche werden den Plänen von Rot-Grün zufolge bis 2026 als Windkraftgebiete ausgewiesen. Von 2025 an soll eine Solarpflicht auch für grundlegende Dachsanierungen gelten und nicht nur für Neubauten.
Ausbau der Solarenergie hat sich beschleunigt
Der Ausbau der Solarenergie hat nach Angaben der Landesregierung zuletzt an Fahrt gewonnen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Zubau in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Bis Anfang Dezember wurden rund 1.300 Megawatt Leistung neu installiert. Im gesamten Vorjahr waren es hingegen lediglich 615 Megawatt. Insgesamt verfügen die landesweit mehr als 46.000 Photovoltaik-Anlagen laut Energieministerium über eine installierte Leistung von 6,94 Gigawatt. Von den Zielen ist Niedersachsen damit aber noch weit entfernt: Angestrebt wird von SPD und Grünen ein Wert von 65 Gigawatt bis zum Jahr 2035.
Landesregierung will Stromerzeugung aus Wind mehr als verdoppeln
Bei der Windkraft an Land sind im Jahr 2023 bisher niedersachsenweit 108 Anlagen neu in Betrieb genommen worden. Diese verfügen laut Ministerium über eine Leistung von 529 Megawatt. Insgesamt seien damit nun 12,45 Gigawatt installiert. In den kommenden Jahren soll dieser Wert auf 30 Gigawatt Leistung mehr als verdoppelt werden. Energieminister Meyer hatte dafür im Februar das Ziel von einem neuen Windrad pro Tag ausgegeben.
Kommunen erhalten ab Januar Geld für Klimaprojekte
Das Tempo beim Klimaschutz werde auch durch einen neuen Vorrang für Klima-Anpassungsmaßnahmen wie den Deichbau erhöht, ergänzte Meyer am Montag. "Und wir stärken die Kommunen durch eine dauerhafte und stabile Finanzierung für die kommunale Wärmeplanung sowie die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz-Konzepten." Ab Januar stellt das Land dafür nach Angaben des Umweltministeriums insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr bereit.
Klimarat soll Landesregierung beraten
Das Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Klimarates vor. Er soll die Landesregierung in Bezug auf die Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik beraten. Der Rat soll dabei insbesondere eine wichtige Rolle bei Bewertung der bisherigen Maßnahmen spielen. Er kann zudem auch neue Maßnahmen vorschlagen.
