Niedersachsen will Klimaziele um fünf Jahre vorziehen
Niedersachsen will beim Klimaschutz schneller vorankommen als bislang geplant. Das Ziel der Klimaneutralität soll um fünf Jahre auf 2040 vorgezogen werden. Damit wäre das Land bundesweit Vorreiter.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Man müsse wegkommen von fossiler zu erneuerbarer Energie, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). "Klimavorsorge ist auch Klimaschutz", betonte er. Inhaltlich hatte die Regierungskoalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen werden soll. Die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne sollen mit landesweiten Flächenzielen für den Ausbau sowie beispielsweise einer Solarpflicht für grundlegende Dachsanierungen ab 2025 vorangebracht werden.
Solarpflicht bei Sanierungen
2,2 Prozent der Landesfläche werden nach den Plänen von Rot-Grün bis 2026 als Windkraftgebiete ausgewiesen, zudem sollen 0,5 Prozent der Landesfläche bis 2033 für die Photovoltaik genutzt werden. Von 2025 an soll eine Solarpflicht auch für grundlegende Dachsanierungen gelten und nicht nur für Neubauten. Beim Neubau von Parkplätzen soll von 2025 an eine Solarpflicht schon ab 25 Stellplätzen gelten statt bisher ab 50. Auch bei Sanierungen von Parkplätzen soll die Vorschrift dann greifen.
Ehrgeizige Zwischenziele bis 2030
Damit hofft die Landesregierung auch auf die Erreichung der Zwischenziele. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in Niedersachsen etwa um 75 Prozent (statt 65 Prozent) im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Kritik kam von der Opposition. CDU-Politiker André Hüttemeyer sagte, viele Hausbesitzer seien von den Plänen von SPD und Grüne überfordert. Als Beispiel nannte er die Solarpflicht für grundlegende Dachsanierungen. Hüttemeyer forderte ein Förderprogramm von Bund und Land, damit diese Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger werden.
