Sparplan der Ampel: Was kommt auf Niedersachsen zu?
Die Bundesregierung hat sich im Haushaltsstreit für 2024 geeinigt. Der Kern: Die Schuldenbremse bleibt, der Bund muss 17 Milliarden Euro sparen. Was bedeutet das für den Haushalt in Niedersachsen?
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) unterrichtete die Abgeordneten am frühen Nachmittag über die Einigung in Berlin. "Es ist gut, dass noch vor den Feiertagen ein wichtiges Signal gesendet wird, dass wir mehr Klarheit haben als vorher. Die Einigung enthält einige positive Nachrichten, aber auch einige Ungewissheiten, die wir im Nachgang zu klären sind", sagte Heere zufrieden im Plenum. Der Finanzminister hob dabei vor allem die Planungssicherheit für niedersächsische Wasserstoff-Projekte hervor. Allerdings will der Bund Zuschüsse und Fördergelder streichen, beispielsweise für Elektro-Autos und Agrardiesel. Außerdem will die Ampel eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen.
Heere fühlt sich für den Landeshaushalt bestärkt
Für den geplanten Landesetat sieht Heere in den Plänen der Ampel-Koalition in Berlin - der Haushalt soll Anfang 2024 beschlossen werden - keine Probleme. "Wir fühlen uns bestärkt, dass wir mit dem Landeshaushalt den richtigen Weg eingeschlagen haben. Es gibt keinen Grund, nach dieser Einigung an unserem Zahlenwerk etwas zu ändern." Die Landesregierung hatte am Dienstag im Plenum ihren Entwurf für den Etat in den Landtag eingebracht. Am Donnerstag will sie das 42,3 Milliarden schwere Paket verabschieden.
Dafür sind im Haushaltsplan des Landes Ausgaben vorgesehen
CDU zieht Niedersachsen-Etat für 2024 in Zweifel
Die Opposition sieht hingegen große Probleme auf Niedersachsen zukommen. Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte in Richtung Heere: "Man bleibt ratlos zurück, weil wesentliche Punkte nach wie vor nicht geklärt sind. Deswegen war Ihre Unterrichtung auch so kurz, weil momentan praktisch nichts zu erklären ist." Es gebe mehr Frage- als Ausrufezeichen, so Thiele. "Das bleibt ein Problem für diese Haushaltsberatung." Die Kürzungen bei Förderungen könnten "eins zu eins durchschlagen auf Niedersachsen". Es sei zu erwarten, dass der Bausektor, der Städtebau und die Wohnungsbauförderung von den Berliner Entscheidungen betroffen sein wird. Die Bundesregierung versuche, ihre Haushaltsprobleme "auf dem Rücken ausgerechnet unserer kleinen mittelständischen Betriebe, insbesondere unserer Landwirte" zu lösen.
AfD sieht Mittelschicht als Leidtragende
Die Einigung in Berlin bedeute, "dass Heizen und Autofahren teurer wird", sagte Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "Sie treffen die Leute, die jeden Tag zur Arbeit fahren. Sie treffen die Leute, für die die Heizkosten ein Problem sind - und das ist die Mittelschicht. Die Armen bekommen alles subventioniert und den Reichen interessiert es nicht." Der Wegfall der Subventionierung des Agrardiesels werde zum Wettbewerbsnachteil für die Landwirtschaft.
Weil will niedersächsische Interessen in Berlin geltend machen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprang seinem Finanzminister zur Seite. Es gebe zurzeit "viele Fragezeichen, zu denen wir uns derzeit noch nicht wirklich äußern können", so Weil. Es würden aber auch noch viele Beratungen auf die Verständigung in Berlin zwischen Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesfinanzminister folgen. Dann werde man sehen, "wie wir auch niedersächsische Interessen in dieser Hinsicht mit geltend machen können", sagte Weil im Foyer des Landtages, vor allem bezogen auf die Themen Elektro-Autos und Agrardiesel. "Es ist - positiv formuliert - gut, dass wir überhaupt erstmal Vorschläge haben, über die man reden kann", so der niedersächsische Landeschef.
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