Landtag debattiert über Haushalt von Rot-Grün für 2024
Der Landtag hat am Dienstag über den Haushalt für das Jahr 2024 debattiert. CDU und AfD haben die Aussprache genutzt, um mit der Politik von SPD und Grüne abzurechnen.
Der geplante Haushalt 2024 soll ein Volumen von 42,3 Milliarden Euro bekommen, das ist etwas mehr als in diesem Jahr. Schwerpunkte setzen SPD und Grüne bei der neuen Landeswohnungsgesellschaft, der Anhebung der Gehälter für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen und der Sanierung der Krankenhäuser. "Dieser Landeshaushalt ist ein Haushalt der Möglichkeiten, der Verantwortung und auch der Veränderung", sagte Grant Hendrik Tonne, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Dafür sind im Haushaltsplan Ausgaben vorgesehen
CDU sieht den "Chancentod" für Niedersachsen
Von der Opposition kommt derweil scharfe Kritik. Während SPD und Grüne in der Diskussionsrunde ihre Schwerpunkte darstellten, warf die CDU der Koalition vor, das Potenzial des Landes nicht zu nutzen. Oppositionsführer Sebastian Lechner sagte: "Diese Regierung ist der Chancentod für Niedersachsen." So würde beispielsweise Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) nur in Problembeschreibungen an runden Tischen festhängen, anstatt die Probleme wirklich anzupacken. Ihren Vorschlag, Noten abzuschaffen, kritisierte er scharf: "Wir haben keine Lehrer, keine Ganztagangebote - und jetzt keine Noten. Alles nur, damit der Leistungsstand unserer Kinder nicht auffällt."
SPD lässt Kritik nicht gelten
Lechners Kritik und seine Beobachtung eines "Stillstands" lässt SPD-Mann Tonne nicht gelten. "Bei diesem Haushalt ist Aufschieben keine Option", sagte er am Dienstag. Man müsse nun einen Haushalt verabschieden, der Verlässlichkeit für alle biete. Einig sind sich CDU und SPD bei der Sicherung der Demokratie. Beide Seiten lobten am Dienstag das gemeinsame Vorgehen gegen Antisemitismus. Gedenkstätten sollen künftig mit einer Million Euro gefördert werden.
AfD: A13 als "Schweigegeld" für die Lehrer
Im Redebeitrag der AfD schoss sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes ebenfalls auf SPD und Grüne ein. Die Einführung der Besoldungsstufe A13 für alle Lehrer sei ein "Schweigegeld an Lehrkräfte, die mit der Multikulti-Politik der rot-grünen Regierung nicht zurechtkommen". Dafür bekam er laute Gegenrufe. Ebenso für seine Aussage, die SPD mache sich mitschuldig für den "Untergang von Niedersachsen". Alle anderen Fraktionen reagierten hier mit Kopfschütteln.
