Weil: Projekte in Niedersachsen durch Haushaltsurteil in Gefahr
Das Urteil zum Bundeshaushalt könnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zufolge auch für Niedersachsen noch Folgen haben - etwa für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und einen weiteren LNG-Anleger.
Das Karlsruher Urteil bedeute zwar für den Landeshaushalt "unmittelbar nichts", sagte der Ministerpräsident am Montag in seiner Regierungserklärung zur aktuellen finanziellen Lage des Landes. Auch für das Jahr 2024 habe seine Regierung ein "realistisches und verlässliches Zahlenwerk" vorgelegt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes fehlt jedoch noch immer ein Bundeshaushalt für das kommende Jahr, wodurch auch Beteiligungen des Bundes an Projekten in Niedersachsen infrage stünden. Das betreffe beispielsweise den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Ansiedlung einer Photovoltaik-Produktion und einen weiteren Anleger für verflüssigtes Erdgas (LNG).
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Weil fordert Lockerung der Schuldenbremse
Zudem wiederholte Weil seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse. Deutschland stehe vor Aufgaben, die sich nicht von Jahr zu Jahr lösen ließen. "Ein handlungsfähiger Staat ist gerade jetzt das Beste, was wir unserer Gesellschaft und unserer Demokratie wünschen können", betonte der Ministerpräsident. Im Landtag geht es in dieser Woche auch um die Haushaltspläne von SPD und Grünen für das kommende Jahr. Dem Entwurf zufolge soll der Etat 42,3 Milliarden Euro umfassen - und damit plus 0,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Abgestimmt wird darüber am Donnerstag.
CDU und AfD gegen Reform der Schuldenbremse
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, forderte am Montag die Einhaltung der Schuldenbremse. "Eine Schuldenbremse hat Sinn und ist wichtig für die Entwicklung dieses Landes", so der Oppositionsführer. Mit Blick auf den Bund sagte der CDU-Politiker, der Bund habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal kritisierte, es sei nicht klar, welche Auswirkungen das Urteil des Verfassungsgerichts für Niedersachsen habe. Er forderte ein klares Bekenntnis von Ministerpräsident Weil zur Einhaltung der Schuldenbremse. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura monierte, die Schuldenbremse sei zu einer Investitionsbremse geworden.
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