Landesrechnungshof kritisiert Verfall von Straßen und Gebäuden
Die Infrastruktur in Niedersachsen droht weiter zu verfallen. Das sagt der Landesrechnungshof. Allein für den Erhalt von Straßen, Radwegen und Brücken habe die Landesregierung 158 Millionen Euro zu wenig eingeplant.
"Das Land hat seine Infrastruktur zu lange vernachlässigt und muss hier stärker Prioritäten setzen", sagt die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Sandra von Klaeden. Sie zweifelt daran, dass der Verfall von Straßen, Brücken und landeseigenen Gebäuden noch gestoppt werden kann. Die Landesstraßen seien in einem mittleren bis schlechten Zustand. Ein Viertel der Brücken sei nicht ausreichend tragfähig, erklärt von Klaeden. Allein 830 Millionen Euro brauche es, um die wichtigsten Dinge an den Landesgebäuden zu sanieren.
Niedersachsens Wirtschaftsministerium erkennt Brisanz
Das Land habe für Straßen, Brücken und Radwege bis 2027 158 Millionen Euro zu wenig eingeplant, heißt es im Jahresbericht des Landesrechnungshofs. Das zuständige Wirtschaftsministerium sagt dazu, dass die Infrastruktur mittlerweile weit weg von ihrem Ideal-Zustand ist. Allerdings seien Mittel für den Erhalt der Landesstraßen zuletzt aufgestockt worden. Zudem sollen Schäden durch das Weihnachtshochwasser über den beschlossenen Nachtragshaushalt behoben werden. Allerdings könne mit dem Geld der jetzige Zustand eher gehalten als maßgeblich verbessert werden, so das Ministerium.
Kritik: Land kommt bei Photovoltaik kaum voran
Der Landesrechnungshof kritisiert allerdings auch, dass das Land beim Thema Photovoltaik kaum vorankommt. Vor anderthalb Jahren hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum kommenden Jahr 30 Prozent der landeseigenen Flächen mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Bisher seien es weniger als ein Prozent, so der Rechnungshof. Deshalb hält er es inzwischen für unrealistisch, dieses Ziel noch erreichen zu können. Das Finanzministerium sagt dazu, dass die Anzahl von PV-Anlagen zugenommen hat. Wie der aktuelle Stand ist, sagt das Ministerium nicht. Nur so viel: Es dauere seine Zeit, Dachflächen auf ihre Statik zu prüfen und zu sanieren. Die Vorarbeiten seien komplexer, als sich das Ministerium das wünsche.
Eierkocher und Toaster auf Staatskosten in Osnabrück
Kurios wirkt hingegen die Kritik der Rechnungsprüfer im Fall der Polizeidirektion Osnabrück. Die Dienststellen hielten sich nicht immer an Vorgaben, schreiben die Prüfer. So seien Eierkocher, Toaster und Gasgrills gekauft worden. Waren, die für den Dienstbetrieb nicht nötig seien. Damit verstießen sie gegen die Vorschriften der Beschaffung. Entgegen einer Weisung, habe die Polizeidirektion zudem mehr als 18 Jahre an ihrer Tischlerei festgehalten.
