Niedersachsen führt "Klimacheck" im Landeshaushalt ein
Das Land Niedersachsen will kommendes Jahr alle Ausgaben im Etat mit einer Klimakennziffer versehen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das teilten Finanz- und Umweltministerium am Dienstag in Hannover mit.
So soll die Rolle des Klimaschutzes im Landeshaushalt transparent gemacht werden, hieß es. Ziel sei es, einen Überblick über die Summe zu geben, die für Klimaauswirkungen zur Verfügung stehe, so das niedersächsische Finanzministerium. Denn durch die Klimakennziffer wird demnach zwischen Ausgaben für den Klimaschutz und Ausgaben für die Anpassungen an Klimafolgen unterschieden. "Die öffentlichen Finanzen bieten einen wichtigen Hebel, um die Ziele für Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“, so Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Der sogenannte "Klimacheck" soll das erste Mal im Landeshaushalt 2025 zum Einsatz kommen. Ähnliche Klimakennziffern gibt es bereits auf Bundesebene sowie in Bremen.
900 Millionen Euro für den Klimaschutz
Der Entwurf für den Landeshaushalt im kommenden Jahr hat ein Gesamtvolumen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro. Davon seien im Kernhaushalt rund 900 Millionen Euro für den Klimaschutz und für Klimafolgeanpassungen vorgesehen, so das Finanzministerium. Darin enthalten sind demnach beispielsweise Ausgaben für den Naturschutz, den Küsten- und Hochwasserschutz sowie die Ko-Finanzierung des Deutschlandtickets. Dazu kommen dann noch Ausgaben in den Sondervermögen des Landes, wie die energetische Sanierung von Landesgebäuden.