Koalitionsstreit: Parteien in MV fordern Ende der Konflikte im Bund
Im andauernden Streit der Ampel-Koalition fordern die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern Klarheit. Neuwahlen auf Bundesebene wollen einige Landespolitiker nicht mehr ausschließen.
Das Echo auf die Konflikte innerhalb der Bundesregierung fällt im Land zwiegespalten aus. FDP-Landeschef René Domke hält ein Aus der Berliner Ampel für durchaus möglich. Ohne eine echte Wirtschaftswende müsse man sich neue Partner suchen, so Domke. SPD und Grüne sehen dagegen die Liberalen gefordert. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Julian Barlen sagte, gerade bei der FDP sei unklar, was sie wolle, sie müsse sich ihrer Verantwortung stellen, statt Chaos zu stiften. Eine Regierung sei dafür da, gute und stabile Politik zu machen und sich nicht zu streiten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Ole Krüger, die FDP mache Oppositionspolitik von der Regierungsbank aus. Die Bürger hätten aber Klarheit verdient.
Schwierige Debatte um den Bundeshaushalt
Aus Sicht des AfD-Landeschefs Leif-Erik Holm entscheidet sich das Ampel-Schicksal nächste Woche - beim Streit um den Bundes-Haushalts. Die CDU im Land sieht die Ampel dagegen am Ende - Neuwahlen seien unausweichlich, so Daniel Peters, Fraktions- und Landeschef der Union. Die Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung sorgen auch für Verschiebungen in den politischen Meinungsumfragen. In der jüngsten Erhebung hatten die Parteien der Ampelkoalition bei den Wählern in MV weiter an Rückhalt verloren: SPD, FDP und Grüne kämen im Land zusammen nur noch auf etwas mehr als 20 Prozent.
