MV-Trend: AfD und BSW legen in Umfrage zu - Grüne stürzen ab
AfD und BSW legen nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR in Mecklenburg-Vorpommern zu. Die AfD kommt bei der Sonntagsfrage für die Landtagswahl auf 28 Prozent und wäre wie schon bei der Umfrage im vergangenen Mai stärkste Kraft im Parlament.
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich bei einer kommenden Wahl ähnlich schwierige Verhältnisse wie in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg ab: Nach Thüringen wäre der Nordosten der zweite Landtag, in den die AfD als stärkste Fraktion einziehen könnte. Mit zwei Punkten plus im Vergleich zur Mai-Umfrage lägen die Rechtspopulisten mit Abstand vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Die nächste Landtagswahl findet in Mecklenburg-Vorpommern regulär im zweiten Halbjahr 2026 statt - vorausgesetzt das bestehende Bündnis aus SPD und Linken regiert bis dahin weiter.
Umfrage auch Rückschlag für die CDU
Die Sozialdemokraten kommen laut der Infratest-Umfrage auf 22 Prozent. Das ist zwar ein Punkt mehr als bei der vergangenen Befragung, im Vergleich zur Landtagswahl 2021 hätte sich das Ergebnis der SPD aber nahezu halbiert. Ein Rückschlag bedeutet die Umfrage für die CDU von Landes- und Fraktionschef Daniel Peters. Die Union büßt im Vergleich zur Mai-Befragung zwei Punkte ein und fällt auf 19 Prozent zurück. Offenbar haben sich die deutlich migrationskritischen Töne der CDU nicht ausgezahlt, die zuletzt auch bei einem Fraktionsbesuch in Italien deutlich wurden.
BSW weiterhin ohne MV-Landesverband
Das BSW, das noch immer keinen eigenen Landesverband gegründet hat und auf entsprechende Vorgaben aus der Berliner Parteizentrale wartet, käme auf 14 Prozent, ein Plus von 4 Punkten im Vergleich zur Mai-Umfrage. Die Wagenknecht-Partei würde damit in etwa das gleiche Gewicht wie in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg bekommen - dort hat sie Ergebnisse zwischen 11,8 und 15,8 Prozent eingefahren. Laut Umfrage befürwortet in Mecklenburg-Vorpommern eine Mehrheit - 54 Prozent - eine Regierungsbeteiligung des BSW.
Grüne und FDP im MV-Trend ohne Chance auf Wiedereinzug
Um das parlamentarische Überleben muss die Linke bangen. Die Umfrage sieht die Regierungspartei weiter bei nur 5 Prozent. Einen Absturz verzeichnen die Grünen. Mit nur noch 4 Prozent hätten sie keine Chance auf den Wiedereinzug in den Landtag. Für die FDP ergibt sich bei noch niedrigeren Werten schon seit Monaten das gleiche Bild.
Amtsbonus für Schwesig: Beliebtheitswerte steigen
Die Bewertung des landespolitischen Spitzenpersonals weicht von den Parteipräferenzen deutlich ab. Ministerpräsidentin Schwesig bekommt mit Abstand die besten Noten, sie ist gleichzeitig die bekannteste Politikerin. 51 Prozent sind mit ihr zufrieden, das sind zwei Punkte mehr als bei der Mai-Umfrage. Schwesigs Beliebtheit dürfte ihren Amtsbonus stärken, der als ein wichtiger Faktor für eine Wahlentscheidung gilt.
Landes-SPD hebt sich vom Bundestrend ab
Dass sich die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie zuletzt in Brandenburg vom negativen Bundestrend abhebt und als landespolitischer Faktor wahrgenommen wird, macht eine andere Zahl deutlich: Bei der Bundestagswahl käme die Partei in Mecklenburg-Vorpommern nur auf 16 Prozent, deutlich hinter AfD und CDU und nur knapp vor dem BSW.
Allerdings schafft es Schwesig nicht an die Beliebtheit ihres Brandenburger Genossen und Amtskollegen Dietmar Woidke heran. Mit Woidke waren im September 61 Prozent zufrieden, das ist ein Wert, der zehn Punkte über dem für Schwesig liegt. Dennoch: Schwesig hält andere Landespolitiker in Mecklenburg-Vorpommern deutlich auf Abstand.
Partei-Spitzenpersonal mit Bekanntheitsproblemen
Das gilt auch für den Koalitionspartner: Mit der Arbeit von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sind nur 26 Prozent zufrieden. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer kommt ebenso wie CDU-Chef Peters nur auf einen Wert von 12 Prozent. Beide haben ein Bekanntheitsproblem, sie sind jeweils nur einem Drittel der Wählerschaft ein Begriff.
Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung nimmt zu
Anders als bei den persönlichen Werten bekommt Schwesigs rot-rote Koalition mehrheitlich schlechte Noten: 53 Prozent sind mit der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden, 43 Prozent sagen dagegen, sie seien zufrieden oder gar sehr zufrieden - wobei der Anteil der "Sehr-Zufriedenen" nur 2 Prozent ausmacht.
Regierungsbildung in MV würde komplizierter
Die veränderten Gewichte im Parteigefüge machen voraussichtlich auch eine Regierungsbildung komplizierter: Der SPD als laut Umfrage zweitstärksten Kraft mit 22 Prozent bliebe nur ein Bündnis aus CDU und BSW, um das Ziel, die AfD am Kabinettstisch zu verhindern, durchzusetzen. Eine Variante wäre noch ein Bündnis aus SPD, CDU und Linken. Allerdings müsste die Union dafür ihre massiven Vorbehalte gegen die Linkspartei zurückstellen.
Jeder Dritte hat Vertrauen in Politik als Problemlöser verloren
Thema Nummer 1 bleibt für die Wählerinnen und Wähler die Migration. Für 31 Prozent ist es das wichtigste Problem, das die Politik lösen müsse, gefolgt von Bildung/Schule und der Wirtschaft. Der SPD trauen die Menschen mehrheitlich am ehesten zu, die wichtigsten Aufgaben zu lösen, es folgen AfD und CDU. Eine Mehrheit der Befragten – 56 Prozent – stimmt der Aussage "Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländer und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien" zu. Gleichzeitig finden nur 24 Prozent, dass "die AfD sich mehr als andere Parteien um die Probleme hier vor Ort kümmert". Der größte Teil der Menschen in Mecklenburg- Vorpommern gibt sich eher politikverdrossen: Fast jeder Dritte - 30 Prozent - sagt, dass keine Partei die wichtigsten Aufgaben lösen könne oder er hat dazu keine Meinung.
Reaktionen auf Umfrage-Ergebnis wenig überraschend
Die Reaktionen auf die Umfrage-Ergebnisse fielen seitens der Parteien wenig überraschend aus. SPD-Generalsekretär Julian Barlen meinte, Umfragen seien keine Wahlergebnisse, die Befragung sei stark geprägt von der sehr schlechten Bundesstimmung. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm forderte angesichts der schlechten Werte für die rot-rote Koalition Neuwahlen. Von einem Ansporn für eine gute Oppositionspolitik sprach CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters, denn die Zahlen der CDU seien besser als bei der Landtagswahl 2021. Linken-Landesparteichef Hennis Herbst machte den Bundestrend für das Abschneiden seiner Partei verantwortlich. Die Spitze der Grünen erklärte, ihre Partei werde als verlässlicher Partner gebraucht, um demokratische Mehrheiten im Parlament zu ermöglichen. Der FDP-Landesvorsitzende René Domke räumte ein, dass seine Partei Vertrauen verloren habe.