"Nachhilfe in Hetze": Rot-Rot kritisiert Italien-Reise der CDU
Die CDU-Landtagsfraktion erntet wegen ihrer Italien-Reise deutliche Kritik der rot-roten Koalition. Die Union will in Rom von der scharfen Migrationspolitik der Regierungschefin Giorgia Meloni lernen. Meloni ist Vorsitzende der postfaschistischen Fratelli d´Italia.
Bis Mittwoch sind zum Thema "Migration" auch Treffen mit führenden Ministeriumsvertretern in Rom geplant. "Die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik zeigt eine klare Bereitschaft, sowohl nationale Interessen als auch europäische Sicherheitsfragen ernsthaft anzugehen", meinte CDU-Fraktionschef Daniel Peters vor der Reise. Italien gelinge es, Migration besser zu lenken. Vorbild ist nach Ansicht von Peters ein Abkommen mit Albanien.
Italien zahlt für Aufnahmezentren
Das Balkanland Albanien ist EU-Beitrittskandidat. Dort zahlt Italien für den Aufbau mehrerer Aufnahmezentren. Sie sollen für Menschen entstehen, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind - Kritiker sprechen von Internierungslagern. Italien will dort die Asylanträge prüfen, mit dem Ziel, möglichst viele Bootsflüchtlinge abzuweisen. Peters meinte, die italienische Strategie mache deutlich, dass es gelingen könne, nationale Interessen mit internationaler Zusammenarbeit zu verbinden.
SPD gibt sich "fassungslos"
Die Reaktionen fallen scharf aus. Ihn mache es "fassungslos", so SPD-Fraktionschef Julian Barlen, dass die CDU sich in Rom von der ultrarechten Meloni-Regierung Tipps in Sachen Migrationspolitik geben lasse. Die Union könne so nicht von sich behaupten, eine Brandmauer gegen rechts aufstellen zu können. Migration sei ein Bundesthema, so Barlen. Die CDU gaukele den Wählern mit einem inszenierten Medienspektakel etwas vor. In der Migrationsfrage seien "Humanität und Ordnung" nötig, aber "keine Parolen oder Tipps von Faschisten".
CDU weist Kritik zurück
Der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel erklärte, die CDU lasse sich auf Steuerzahlerkosten Nachhilfe in Menschenfeindlichkeit, Hetze und Ausgrenzung geben. Seine Partei weise den "italienischen Weg" zurück, sie mache für und nicht gegen die Menschen Politik. Italien ist in den Augen Noetzels kein gutes Beispiel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, wies die Kritik zurück. Regierungschefin Meloni verhandele auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Italien habe durch das Abkommen mit Albanien die Zahl der Migranten gesenkt. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex weichen Menschen aus Nordafrika aber auf andere Routen Richtung Europa aus - beispielsweise über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, die zu Spanien gehören.
