Debatte zu Migration im Landtag MV: Vier Anträge der Fraktionen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt sich am Donnerstag gleich vier Mal mit den Themen Migration und Integration. Bis auf die FDP haben alle Fraktionen einen Antrag eingebracht.
Die Grünen wollen die offene Gesellschaft bewahren, die AfD möchte einen Migrationsnotstand ausrufen. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns werden am Donnerstag vier Anträge zu den Themen Integration und Migration diskutiert. Daneben debattiert der Landtag über eine Reform der Notfallversorgung, die Digitalisierung des Landes und ein Radverkehrskonzept für MV. Alle Anträge sind im Detail auf der Internetseite des Landtags einsehbar.
SPD und Linke verteidigen Recht auf Asyl
SPD und Linke beantragen, im Landtag der Opfer des terroristischen Angriffs in Solingen zu gedenken. Sie verurteilen jede Form von Islamismus, der sich als totalitäre Ideologie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die Fraktionen fordern einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sowie eine Ausweitung der Kompetenzen, um terroristische Angriffe abzuwehren. Dafür wollen sie sich bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen zum "Sicherheitspaket" einsetzen. Weiter weisen sie darauf hin, dass der Anschlag in Solingen nicht instrumentalisiert werden dürfe, um alle Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. Sie plädieren dafür, das individuelle Recht auf Asyl zu schützen - es entspreche als Gebot der Menschlichkeit den Grundwerten der deutschen Gesellschaft und Demokratie.
CDU will Konzept des "sicheren Drittstaates" umsetzen
Die CDU fordert unter anderem, Straftäter und Gefährder unter Ausreisearrest zu stellen. Dort sollen sie so lange verweilen, bis sie freiwillig die Rückreise in ihre Heimat antreten. Weiter möchte die CDU sich für dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen einsetzen - die Rechtslage bezüglich der Zurückweisung von Menschen an nationalen Binnengrenzen müsse eindeutig geklärt werden. Außerdem soll dem Antrag nach in Deutschland das Konzept des "sicheren Drittstaates" umgesetzt werden - bedeutet, dass Asylbewerber aus Deutschland in als sicher eingestufte Drittstaaten außerhalb Europas verbracht werden sollen, um dort Asyl zu bekommen.
Grüne wollen offene Gesellschaft bewahren
Auch die Grünen möchten der Opfer des Terroraktes in Solingen gedenken. Sie sehen im Nachgang des islamistischen Anschlags eine Verschärfung der Migrationsdebatte in Deutschland und unterstreichen, dass der Kampf gegen den Islamismus nur gemeinsam mit den Musliminnen und Muslimen in Deutschland gewonnen werden könne. In ihrem Antrag fordern sie unter anderem, das Landesintegrationskonzept "Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern" aus dem Jahr 2019 zu überarbeiten. Arbeitsverbote müssten gelockert werden und sprachfördernde Angebote allen Flüchtlingen zur Verfügung stehen.
AfD will Notstand ausrufen
Die AfD fordert in ihrem Antrag, einen Migrationsnotstand auszurufen und will sich für Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien einzusetzen, um regelmäßige Abschiebungen zu ermöglichen. Außerdem sollen dem Antrag nach Auffangzentren in Drittstaaten entstehen. Weiter will die AfD den subsidiären Schutz abschaffen. Dieser greift für Geflüchtete, denen weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann, denen aber in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Das könnte etwa die Todesstrafe, Folter, andere unmenschliche Behandlung oder auch eine Bedrohung für Leib und Leben aus einem bewaffneten Konflikt heraus sein.
