Linke hält Klimakrise für gravierender als Probleme mit Migration
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Klimakrise als gravierender eingestuft als die Probleme, die durch die Migration entstehen. Die CDU nannte dies "Realitätsverweigerung".
In der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde des Landtags hat die mitregierende Linke ihre Idee offener Grenzen verteidigt. "Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in Abschottung", sagte die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler. "Deutschland steht nicht vor einem Migrationskollaps, sondern wir stehen vor einem Klimakollaps." Die Politikerin verwies auf die Toten und die Milliarden-Schäden des jüngsten Hochwassers, von dem vor allem Länder in Mittel- und Südosteuropa betroffen waren. Bei Teilen der Opposition rief die Ansicht der Linken Irritationen hervor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sprach von "Realitätsverweigerung" bei den Linken. "Sie leugnen die massive Migrationskrise, die Deutschland und Europa fest im Bann hat", sagte er. Die Linke ignoriere die Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen.
Grüne: Regierung untätig beim Klimaschutz
Der Grünen-Politiker Hannes Damm warf der rot-roten Regierung und der Linkspartei Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Klimakrise sei die größte Herausforderung unserer Zeit, sagte er. Doch das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz der Landesregierung lasse weiter auf sich warten. Und die Hansestadt Rostock mit einer Linken als Oberbürgermeisterin wolle ein Moor für die Erweiterung des Hafens zubetonieren. Die FDP-Politikerin Sandy van Baal sagte, der Klimaschutz sei zweifellos wichtig und ihm müsse mit Innovationen begegnet werden. Doch viele Menschen sorgten sich akut um ihre Sicherheit. Das dürfe man nicht verdrängen.
AfD spricht von "Wetterereignissen"
Der AfD-Politiker Thore Stein bezeichnete die Aktuelle Stunde als Nebelkerze der Linken und Versuch, den Fokus "von der Mutter aller Probleme dieses Jahrhunderts, der globalen Migration, hin auf Wetterereignisse zu lenken". Auch durch Fehler in der Migrationspolitik kämen Menschen zu Schaden. Die SPD-Abgeordnete Sylva Rahm-Präger verteidigte die Linksfraktion, sie habe in der Aktuellen Stunde zwei der ganz großen aktuellen Herausforderungen aufgegriffen, vor denen die Menschheit insgesamt stehe. Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies zudem auf hohe Investitionen des Landes in den Hochwasser- und Katastrophenschutz. In der Aktuellen Stunde des Landtags, die regelmäßig zu Beginn einer Sitzungswoche stattfindet, wird lediglich über ein Thema diskutiert. Beschlüsse werden nicht gefasst.
