Digitalisierung der Landesbehörden: CDU beklagt Pegels "rosarote Brille"
Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags haben CDU und FDP Versäumnisse bei der Digitalisierung von Ministerien und Landesbehörden beklagt. Die extra geschaffene zentrale Digitalbehörde habe kaum etwas erreicht.
Es geht um das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV). Das Land hat die Dach-Behörde vor mehr als zwei Jahren gegründet. Das erklärte Ziel: Das ZDMV sollte in allen Ministerien und ihren zugeordneten Behörden den IT-Betrieb übernehmen und die Arbeit stärker digitalisieren. Die Bilanz fällt mager aus. Im Innenausschuss soll der zuständigen Innenminister Christian Pegel (SPD) eingeräumt haben, dass das Vorhaben zu "ambitioniert" war.
Interne Brandbriefe aus den Behörden
Denn bisher hat sich außer seinem Ministerium kein anderes Ressort offen für die Arbeit des ZDMV gezeigt. Auch die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht in Sachen IT noch ihr eigenes Ding und lässt das ZDMV draußen. Nur Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) will jetzt die bisherige Blockadehaltung aufgeben. Der Landesrechnungshof hat den Zustand schon mehrfach beklagt, interne Brandbriefe aus Behörden wie dem Landesamt für Innere Verwaltung kritisieren deutliche Verschlechterung im IT-Betrieb nach Übernahme durch das ZDMV.
Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung
Der FDP-Abgeordnete David Wulff meinte, dem ZDMV fehlten schlicht Geld und Personal. Die Landesregierung habe keinen Plan, wie das Vorhaben gelingen soll. Einerseits arbeite das Finanzministerium für sich an der Zukunft der modernen Verwaltung, andererseits versuche das Innenministerium seit Jahren erfolglos, zentral sogenannte MV-PCs für die Verwaltung aufzusetzen. Hintergrund ist nach NDR Informationen offenbar auch ein Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung. Das Finanzministerium strebt die Zuständigkeit für die Digitalisierung an. Nach einer Spitzenrunde im Dezember hat Regierungschefin Schwesig den Konflikt noch nicht entschieden.
Vorwurf: ZDMV nicht arbeitsfähig
Wulff stellte nach der Ausschuss-Sitzung fest: "Seit rund zwei Jahren ist das ZDMV auf dem Weg und hat es nicht geschafft, ein einziges Ministerium vollständig und zufriedenstellend digital zu übernehmen." Bei dem Tempo, so Wulff, "dauert es noch weitere 14 Jahre, bis das ZDMV arbeitsfähig ist". Die CDU-Abgeordnete Ann-Christin von Allwörden sprach von einem "Schlamassel mit Ansage". Die Pläne für das ZDMV seien überstürzt und wenig durchdacht gewesen. Bedenken habe Pegel vor der Gründung 2022 beiseite gewischt. Das räche sich jetzt.
Unmut unter den Beschäftigten
Von Allwörden erklärte, Pegel habe am Donnerstag im Ausschuss darauf verwiesen, dass viele der ins ZDMV überführten Mitarbeiter nicht an die standardisierten und einheitlichen Prozesse der neuen Behörde gewöhnt seien und es deswegen zu Unmut unter den Beschäftigten kommen könne. Die CDU-Abgeordnete gab Pegel mit der Aussage wieder, andere Mitarbeiter seien nicht wandlungsfähig genug, um sich auf neue Prozesse einzustellen. Nach Ansicht der Oppositionspolitikerin von Allwörden macht es sich der Minister damit zu einfach. "Minister Pegels rosarote Brille verhindert den Blick auf die Probleme beim Zentrum für Digitalisierung", so von Allwörden, Schuld seien in Pegels Augen alle anderen. Das Innenministerium reagierte nach der Sitzung zunächst nicht auf die Vorwürfe.
