Digitalisierung: Kein Nachfolger für Spitzenposten im Innenministerium
Im Innenministerium ist eine Schlüssel-Positionen unbesetzt. Minister Christian Pegel sucht für die Abteilung Digitalisierung und digitale Landesverwaltung eine neue Führung - bisher ohne Erfolg. Auch an anderer Stelle klemmt es.
Die Digitalisierung, auch der Landesverwaltung, gilt als eines der Zukunftsthemen. Staatliche Leistungen, beispielsweise Genehmigungen oder Fördermittel für Firmen, sollen schneller und effizienter erledigt werden. Gleiches soll auch für Anträge von Bürgern gelten. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Linke zugesichert, konsequent alle Schritte von Verwaltungshandeln zu digitalisieren.
Leben soll einfacher werden
Insgesamt widmen die Regierungspartner 23 Punkte dem Thema Digitalisierung. Mehrere hundert Millionen Euro stünden zur Verfügung, heißt es dort, "um eine flächendeckende digitale Infrastruktur und einen umfänglichen digitalen Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen". Damit, so die Koalitionäre, werde "das Leben in Mecklenburg-Vorpommern digitaler und einfacher werden".
Kritik aus dem Landesrechnungshof
Ausgerechnet der Abteilung "Digitalisierung und digitale Landesverwaltung" fehlt allerdings seit fast einem Dreivierteljahr eine Spitze, um das umzusetzen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt bisher ein Spitzenbeamter aus dem Landesrechnungshof. Der hatte die Digitalstrategie des Landes in der Vergangenheit mehrfach als ungenügend kritisiert, beispielsweise im Landesfinanzbericht 2023. Dort war von "Organisationsversagen" die Rede.
Innenministerium sieht kein Problem
Als Hauptverantwortliche dafür gilt die Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (SPD), sie ist oberste Digitalisierungsbeauftragte der Landesregierung. Sie hatte seinerzeit Vorwürfe zurückgewiesen. Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin des Ministeriums jetzt, das Verfahren zur Neubesetzung an der Spitze der Digitalisierungsabteilung laufe noch. Die Abteilung arbeite "natürlich", die Vakanz werde "durch Vertretungen oder auch durch die übergeordneten Führungskräfte abgefangen."
Stoppt die Staatskanzlei eine Neubesetzung?
Zu den Gründen für die seit Monaten entstandene Lücke erklärte das Ministeriums trotz Anfrage nichts. Nach Informationen des NDR verhindert die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bisher eine Ernennung des Spitzenbeamten aus dem Landesrechnungshof. Abteilungsleiter-Stellen können nur mit grünem Licht aus der Staatskanzlei besetzt werden. Die CDU-Abgeordnete Sabine Enseleit meinte, "die Digitalisierung der Landesverwaltung steht bei der Ministerpräsidentin offenbar nicht oben auf der Prioritätenliste". Als Beleg führte sie die geplanten massiven Kürzungen im Nachtragshaushalt an.
Opposition sieht weitere Probleme
"Sollte Frau Schwesig jetzt auch noch Personalentscheidungen ihres Digitalministers torpedieren, indem sie die Besetzung dieser so wichtigen Abteilungsleiterstelle verhindert und somit verzögert, setzt das ihrem Desinteresse nur noch die Krone auf", erklärte die Oppositionsabgeordnete. Enseleit verweist auf ein anderes "Problemkind" bei der Digitalisierung. Denn offenbar gibt es weiterhin auch Probleme beim Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV).
Erwartungen an zentrale IT-Behörde
Die neue Sonder-Behörde wurde Anfang 2023 nach einer Gründungsphase offiziell aus der Taufe gehoben. Als IT-Landesamt sollte es die kleineren Einheiten in Ministerien und Landesbehörden zu einem großen und schlagkräftigen Team umbauen. Die Idee: Nicht jedes Ressort und Amt sollte in Sachen IT-Sicherheit und Beschaffung seinen eigenes Süppchen kochen, sondern ein gemeinsames Dach sollte die Dinge rund um Rechner, Software und Netze einfacher, schneller und effizienter machen.
Ebenfalls unbesetzte Spitzenposten
Von der Idee scheint das ZDMV unter der Leitung von Corina Croissant-Kannt weit entfernt. Aktuell ist auch dort der Spitzenposten der Abteilung "Digitalisierung und Innovation" unbesetzt. Die Einheit gilt als Herzstück der Behörde und ist führungslos. Von der Idee einer zentralen IT-Behörde, die die Einheiten in den einzelnen Ministerien und Ämter überflüssig macht, ist das ZDMV auch mehr als zwei Jahre nach seiner Gründung offenbar weit entfernt. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage, das ZDMV habe "seine Arbeit bereits aufgenommen".
Überschaubare Erfolge
Die IT-Aufgaben des Innenministeriums, seines Landesamtes für innere Verwaltung und der Fachhochschule Güstrow "sind bereits übertragen". Was nach einem Erfolg klingt, lässt unerwähnt, dass das ZDMV dem Innenministerium ohnehin unterstellt ist. Der Löwenanteil der Landesverwaltung - die übrigen acht Ministerien einschließlich Staatskanzlei - werden bisher nicht vom ZDMV betreut. Das Innenministerium verweist auf eine offenbar anstehende Erweiterung: Demnächst werde die zentrale Digitalisierungsbehörde die IT-Aufgaben des Wissenschaftsministeriums übernehmen. Die dort bisher zuständigen Mitarbeiter sollen dann zum ZDMV "wechseln". Mit den anderen Ministerien werden "die Gespräche derzeit vorbereitet".
FDP spricht von "Rohrkrepierer"
Offenbar gibt es bei IT-Mitarbeitern in den Ressorts weiter Vorbehalte gegen das ZDMV - sie wollen nicht einfach in eine zentrale Einheit eingegliedert werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff nennt das ZDMV einen "Rohrkrepierer". Die Behörde sei ein weiteres Beispiel dafür, dass Digitalisierung für die Landesregierung keine Priorität habe. Es zeige sich, dass es weder einen klaren Plan noch geeignetes Personal gibt. Nach Aussage des Innenministeriums sind die Kandidaten für den Chefposten in der ZDMV-Digitalisierungsabteilung schon zu Gesprächen eingeladen. Man werde die Leitung "zeitnah" besetzen.
