Solarpark © picture alliance/chromorange Foto: adrian

Klimaschutz: Landtags-Grüne in MV legen eigenen Gesetzentwurf vor

Stand: 15.08.2024 17:13 Uhr

Die Grünen im Landtag wollen den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Das Land soll nach ihren Vorstellungen bis 2035 klimaneutral werden. Die Fraktion hat einen ersten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes präsentiert, in dem sie Wert auf ein Vorgehen mit Augenmaß legt.

von Stefan Ludmann

Mitten in der Sommerpause machen die Grünen Druck und wollen die rot-rote Landesregierung in Zugzwang bringen: Trotz Zusagen habe die Koalition nach fast drei Jahren noch immer kein Klimaschutzgesetz vorgelegt, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Das erledige jetzt ihre Fraktion. Die globale Erwärmung und der Klimawandel mit seinen Folgen mache ein Handeln nötig. Eine Sache betonte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm bei der Vorstellung des 85-seitigen Entwurfes immer wieder: Man wolle die Bürger mit dem Gesetz nicht überfordern.

Schnelle Genehmigungsverfahren für Windparks

Damm unterstreicht die Chancen von Klimaschutzinvestitionen für Wirtschaft und spricht von bis zu 50.000 neuen Jobs. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit auch beim Ausbau des Wasserstoffnetzes. Nach 2035 dürfe Wasserstoff nur mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden und nicht mehr mit Erdgas. Wiedervernässung von trockenen Mooren, um das klimaschädliche CO2 zu binden und mehr Solarenergie auf Dächern und Parkplätzen in Städten, gehören zu den geplanten Maßnahmen ebenso, wie mehr Flächen für Windräder. Das Denkmalschutzgesetz soll geändert werden, um Genehmigungsverfahren für Solar- und Windparks zu beschleunigen.

Klimaschutzmanager sollen beraten

Die Grünen planen auch die Einsetzung von Klimaschutzmanagern in jeder Gemeinde. Diese Experten sollen Bürger bei klimafreundlichen Investitionen beraten und Bedenken durch Argumente aus dem Weg räumen. Ein Kern ist auch ein verbessertes Bürgerbeteiligungsgesetz: Anwohner in der Nähe von neuen Windrädern oder Solarparks sollen direkt profitieren - mit 0,1 Cent pro Kilowattstunde, beispielsweise durch Gutschriften bei ihrer Energierechnung. Damm sagte, selbst die Windkraftbranche befürworte das, um die Akzeptanz zu steigern. Für betroffene Gemeinden soll es den doppelten Anteil geben. Mit dem Geld könne die Gemeinde beispielsweise Kitas oder Sportplätze besser ausstatten. Auch die Landesregierung hat bereits Verbesserungen angekündigt.

Keine Verbrenner mehr im Fuhrpark des Landes

Die Fraktion betont die Vorbildwirkung des Staates. Benzin- oder Dieselfahrzeuge soll die Landesverwaltung nach 2025 nicht mehr anschaffen, für Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei gelten Ausnahmen. Die Grünen wollen auch die Klimawandelfolgen angehen: Dächer von Neubauten mit einem Neigungswinkel von unter 20 Grad sollen beispielsweise begrünt werden - aber auch nur, wenn es den Besitzern wirtschaftlich zumutbar ist. Allein für die öffentlichen Kassen rechnet die Fraktion mit jährlichen Mehrausgaben bis 2035 von rund einer Milliarde Euro. Allerdings würden die Investitionen auch 2,7 Milliarden Euro Gewerbesteuern bringen.

Ministerium will sich Grünen-Vorschlag ansehen

Ein Sprecher des SPD-geführten Klimaschutzministeriums sagte, sein Haus werde den Entwurf prüfen. Aktuell sei der eigene Gesetzesvorschlag innerhalb der Landesregierung "in der intensiven Abstimmung". Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) hatte Ende 2022 angekündigt, er werde im Jahr 2023 den Entwurf in den Landtag einbringen. Sein Sprecher erklärte jetzt, es sei der Wille der Landesregierung, dem Landtag den Gesetzentwurf so rechtzeitig zuzuleiten, dass das Parlament das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen kann - die endet im Frühherbst 2026. Die Grünen wollen ihren Entwurf breit mit Verbänden, Experten und Bürgern diskutieren. Mitte November soll er im Landtag eingebracht werden.

Weitere Informationen
Die Statue Justitia ist im Amtsgericht Hannover zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Peter Steffen

Prozess gegen Klimaaktivisten Jeschke vorerst ausgesetzt

Der Greifswalder hatte sich 2023 im Gericht an einen Tisch geklebt. mehr

Ein Gewässer im Grenztalmoor zwischen Tribsees und Bad Sülze. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

Profit aus Paludikulturen: Pilotprojekte zu Landwirtschaft im Moor

Die klimafreundliche Wiedervernässung von Mooren ist eine Herausforderung. Eine Fachagentur aus Gülzow wirbt für Akzeptanz. mehr

Das Moor "Polder Kieve" bei Buchholz in Mecklenburg-Vorpommern, welches mit Hilfe der Umweltaktie "Moorefutures" wiedervernässt wurde. © NDR Foto: Isabelle Vidos

Klimaschutz: MV will mehr Moore renaturieren

In MV sollen noch mehr Moore wiedervernässt und damit renaturiert werden. Dafür sollen Landwirte auf freiwilliger Basis gewonnen werden - mit finanziellen Anreizen. mehr

Das Mannhagener Moor aus der Luft. Zu sehen sind Wald, Wiesen und Ackerflächen sowie ein kleiner Tümpel auf einer Lichtung. Das Areal ist eines der größten Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern. © NDR Foto: NDR

Großprojekt Klimaneutralität: Wiedervernässung im Mannhagener Moor

Das Mannhagener Moor in Vorpommern soll wiedervernässt werden. Die Arbeiten laufen, ab Juli soll die Natur übernehmen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 15.08.2024 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Eine Regenbogenflagge weht vor einem Rathaus in Neubrandenburg. © Screenshot

Neubrandenburg will Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt zeigen

Einen entsprechenden Beschluss hat die Stadtvertretung am Mittwoch gefasst. Konkrete Vorschläge soll nun die Stadtverwaltung machen. mehr

Die Applikation App WhatsApp ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Silas Stein

Im Handy abonnieren: Die NDR MV Nachrichten bei Whatsapp

Im NDR MV Whatsapp-Kanal gibts die wichtigsten Themen für Mecklenburg-Vorpommern kompakt und schnell zusammengefasst. extern

Eine Hand hält ein Smartphone mit dem News-Spiel "NDR Wohn-O-Mat" vor einer norddeutschen Landschaft mit Schafen und Leuchtturm © Fotolia, PantherMedia Foto: JFL Photography, Peopleimages

NDR Wohn-O-Mat: Welcher Wohnort im Norden passt zu dir?