Grenzkontrollen zu Polen laut Innenminister "erfolgreich"
Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben. Davon verspricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Eindämmung der irregulären Migration. In Mecklenburg-Vorpommern wird an der Grenze zu Polen schon seit zehn Monaten kontrolliert, laut Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) mit großem Erfolg.
Was jetzt bundesweit Anwendung finden soll, ist in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Oktober vergangenen Jahres Routine: Kontrollen entlang der Grenze. Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen damals auch an den Grenzen zu Tschechien und zur Schweiz angeordnet. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wertet diese Maßnahme als Erfolg. Die Zahl der Aufgriffe von Migranten sei deutlich gestiegen. Bis Ende Juli wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 1.700 Menschen an der Grenze zu Polen wegen unerlaubter Einreise erfasst. Das sind mehr als im gesamten Vorjahr.
Keine Informationen über Zurückweisungen
Oft seien die Menschen gar nicht direkt an der Grenze angetroffen worden, sondern im grenznahen Raum, also zum Beispiel in den Wäldern und grenznahen Dörfern, so der Minister im Gespräch mit NDR Info. Dort sei es gelungen, das Sicherheitsgefühl der Einwohner zu erhöhen. Wer auf deutschem Gebiet aufgegriffen wurde, wurde aber nicht zurückgewiesen. Die Menschen durchlaufen in der Regel ein behördliches Verfahren in Deutschland und werden hier auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert. Ob direkt an den Grenzübergängen Zurückweisungen stattgefunden haben, konnte Pegel mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundespolizei nicht sagen. Laut Bundesinnenministerin wurden seit Oktober vergangenen Jahres an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz insgesamt 30.00 Menschen zurückgewiesen.
Auch Schleuser an Einreise gehindert
Pegel geht davon aus, dass auch durch die Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern Geflüchtete und vor allem Schleuser an der Einreise nach Deutschland gehindert wurden. Das sei ganz Deutschland zugutegekommen, weil Geflüchtete nach einem festen Verteilschlüssel in allen Bundesländern untergebracht werden. Deshalb erwartet der Minister auch durch die Kontrollen an der deutschen Grenze zu anderen Ländern eine Entlastung für Mecklenburg-Vorpommern.
Keine Schlangen an den Grenzübergängen
Befürchtungen, an den Grenzen könne es zu langen Wartezeiten kommen, hält Pegel entgegnen, dass die Grenzbeamtinnen und -beamten sehr erfahren seien und nicht jedes Fahrzeug kontrollieren würden. Ein Zurück zu den 1980er-Jahren, in denen der Schlagbaum nach jedem Auto hoch und runter ging, soll es nicht geben. "Gerade die letzten zehn Monaten zeigen, dass die Bundespolizei mit Augenmaß vorgeht und sehr genau weiß, in welche Fahrzeuge ein kurzer Blick geworfen werden sollte", sagte Pegel.
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