Streit mit CDU-Mann: Minister Backhaus droht Ärger mit Justiz
Ein Streit mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Diener auf der Agrarmesse Mela könnte für Landwirtschaftsminister Backhaus juristische Folgen haben. Der Minister soll sich per Unterlassungserklärung verpflichten, angebliche Drohungen nicht zu wiederholen.
Neuer Ärger für den Langzeit-Minister Till Backhaus: Möglicherweise hatte sich der Sozialdemokrat nicht im Griff als er auf dem Bauerntag der Agrarmesse Mela seinen Widersacher im Landtag, den CDU-Abgeordneten Thomas Diener anging. Im Zwiegespräch soll Backhaus dem Unionspolitiker, der nebenbei noch Landwirt ist, gedroht haben. Er habe sich Dieners Betrieb genau angeschaut, soll Backhaus nach Angaben von Zeugen, die mit am Tisch saßen, gesagt haben. Er könne darüber "hier" - gemeint war die Mela - ja mal berichten.
Diener äußert Kritik an Fördermittelvergabe für Landgestüt Redefin
Wesentlicher scheint noch die andere Aussage des Ministers. Backhaus bezog sich darin offenbar auf Dieners öffentliche Kritik an den Fördermillionen für das Landgestüt Redefin. Der defizitäre Landesbetrieb gilt als Vorzeigeprojekt des Ministers. Backhaus soll in Richtung des Unionspolitikers gesagt haben: "Wenn ich durch Redefin ein Kreuz machen muss, mache ich auch ein Kreuz durch Ihren Betrieb". Filmaufnahmen der Situation zeigen eine durchaus aufgeladene Atmosphäre. Diener hat Backhaus' Aussagen als Drohung empfunden. Die CDU verlangte ein Eingreifen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Fraktionschef Daniel Peters meinte, Backhaus sei nicht mehr tragbar.
CDU fordert Entschuldigung von Backhaus
Außerdem sollte sich Backhaus nach Willen der CDU entschuldigen. Weil beides nicht erfolgt ist, will Diener die Sache jetzt juristisch klären. Er verlangt von Backhaus eine Unterlassungserklärung. Der Minister soll sich schriftlich verpflichten, die behaupteten Drohungen nicht zu wiederholen. In dem Unterlassungsschreiben, das dem NDR vorliegt, heißt es: "Der Minister als Mitglied der Landesregierung bedroht unseren Mandanten hier für den Fall der Fortsetzung parteipolitischer Kritik an seinen Amtshandlungen mit der Vernichtung von dessen wirtschaftlicher Existenz, jedenfalls mit der Vernichtung von dessen landwirtschaftlichem Betrieb."
Dieners Rechtsanwalt gilt als umstritten
Dieners Anwalt hat dem Minister eine Frist bis kommenden Mittwoch, 12 Uhr, gesetzt. Wenn Backhaus nicht unterschreibt, will Diener voraussichtlich klagen - wegen Nötigung und übler Nachrede. Dieners Anwalt ist Joachim Steinhöfel. Der Hamburger legt sich gerne mit den Großen an, zum Beispiel Facebook oder YouTube. Er kämpfte mit Blick auf die Meinungsfreiheit unter anderem dafür, dass die Anbieter islamkritische Aussagen nicht löschen. Auch gegen einzelne Bundesministerien hat Steinhöfel erfolgreich geklagt. Auch dabei ging es darum, islamkritische Meinungsäußerungen zuzulassen. Kritiker werfen ihm eine Nähe zu Rechtspopulisten vor. Er hatte unter anderem das rechte Online-Magazin "Tichys Einblick" oder auch die AfD vertreten. Steinhöfel ist für seine Hartnäckigkeit bekannt und trägt auch den Beinamen "Pitbull in Robe".
Minister will "zurück zur Sacharbeit"
Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, Backhaus lasse "die von Herrn Diener unternommenen rechtlichen Schritte juristisch prüfen". Der Minister sei bislang davon ausgegangen, dass der "Disput" durch ein Telefonat mit Diener ausgeräumt sei und "gemeinsam zur Sacharbeit zurückgekehrt" werde. Das Ministerium ist bemüht, die Wogen zu glätten: "Minister Backhaus hatte nie die Absicht, Herrn Diener persönlich anzugreifen und bedauert, wie mit diesem Sachverhalt bis heute umgegangen wird."
Backhaus' Verhalten "kein Einzelfall"
Backhaus hatte zuvor wiederholt erklärt, er habe in dem Gespräch mit Diener nur sein Unverständnis über Dieners Aussagen zur Agrarpolitik zum Ausdruck gebracht. Sollte Backhaus die Unterlassungserklärung unterschreiben, müsste er auch Dieners Anwaltskosten übernehmen. Der Streit mit Diener ist offenbar kein Einzelfall: auch andere Landwirte sagen, sie seien von Backhaus unter Druck gesetzt worden, weil sie sich kritisch zu seiner Agrarpolitik geäußert hätten. In mindestens einem Fall habe es kurz danach eine unangekündigte Betriebsprüfung einer Backhaus-Behörde gegeben.
Weitere Klage gegen Backhaus: Minister nannte Regenbogen AG "Mietnomaden"
Von einem ähnlichen Vorgehen berichtet die Regenbogen AG im Dauerstreit um die Pacht für den Dünen-Campingplatz in Prerow. Das Unternehmen aus Schleswig-Holstein hat Backhaus mittlerweile verklagt. Es geht um Aussagen des Ministers, die nach Ansicht des Unternehmens unsachliche und unwahre Behauptungen beinhaltet hätten - beispielsweise auf der Internetseite des Ministeriums, in einem Interview mit dem NDR und während eines Treffens mit Campern. Als Beispiel wird etwa der Vergleich mit "Mietnomaden" genannt, obwohl das Unternehmen stets pünktlich Miete zahle, hieß es. Backhaus wies die Vorwürfe zurück.
