MeLa: Streit zwischen Backhaus und Oppositionspolitiker eskaliert
Die CDU-Opposition wirft Agrarminister Backhaus Nötigung und Amtsmissbrauch vor. Anlass ist ein Streit mit dem CDU-Abgeordneten Diener auf der Agrarmesse MeLa. Die Unionsfraktion verlangt ein Machtwort der Ministerpräsidentin.
Es war offenbar eine hitzige Situation am vergangenen Freitag beim Bauerntag auf der Agrarmesse MeLa in Mühlengeez (Kreis Rostock). Videoaufnahmen zeigen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) an den Tisch des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener trat. Der Minister redete mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den sitzenden Oppositionspolitiker ein, Dieners Tischnachbarn verzogen am Ende das Gesicht. Anlass für das Aufeinandertreffen zwischen Regierungsvertreter und Oppositionspolitiker war Dieners Kritik an der Landesförderung des Landgestüts Redefin - ein Prestigeprojekt des Ministers.
Diener fürchtete Schläge
Backhaus soll gesagt haben, er kenne Dieners Betrieb genau, er könne ja mal auf der MeLa darüber berichten. Sinngemäß hat der Minister nach Aussagen von Zeugen erklärt, wenn er Redefin dicht machen müsse, gelte das auch für Dieners Betrieb. Filmaufnahmen zeigen, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Rahm-Präger dann Backhaus zur Seite nahm und so die Situation entschärfte. Diener spricht auch Tage danach auf NDR Anfrage von Nötigung, Backhaus wolle einen Oppositionspolitiker mundtot machen. "Wenn ich aufgestanden wäre, hätte er mich geschlagen", sagte Diener.
Backhaus: Habe Unverständnis zum Ausdruck gebracht
Der Agrarexperte der Union hat nach eigenen Angaben einen 1.000-Hektar-Betrieb im Kreis Mecklenburgische Seenplatte. Diener gehört zu den lautesten Kritikern des Ministers und schreckt dabei auch vor populistischen Aktionen nicht zurück, beispielsweise wenn er im Wolfskostüm verkleidet das Wolfsmanagement des Ministers als zu lax angreift. Auf NDR Anfrage bestätigte Backhaus ein Gespräch mit Diener auf der MeLa, er habe sein Unverständnis über Dieners Aussagen zur Agrarpolitik zum Ausdruck gebracht. Er sei aber an einem sachlichen Austausch interessiert, erklärte der Minister.
CDU spricht von Amtsmissbrauch
Im Nachgang habe er "noch einmal den persönlichen Austausch mit Herrn Diener gesucht". Beide hätten "sich darauf verständigt, lösungsorientiert zusammenzuarbeiten". Diener bestätigte, dass Backhaus ihn angerufen hat. Der CDU-Politiker verwies aber auf ein zwischenzeitliches Schreiben seines Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Darin ist nach NDR Informationen von Amtsmissbrauch die Rede, auch soll das Wort "strafbar" eine Rolle spielen. Peters verlangt ein Eingreifen der Ministerpräsidentin. Auf Anfrage wollte die CDU-Fraktion keine Stellung zu dem Brief abgegeben. Man warte die Reaktion der Ministerpräsidentin ab, hieß es. Allerdings ist der Streit bereits Thema in etlichen Runden, auch auf der MeLa sprach sich der Disput schnell herum. Schwesigs Staatskanzlei wollte die Angelegenheit auf NDR Anfrage nicht kommentieren und verwies auf das Agarministerium.
Seit knapp 26 Jahren im Amt
Backhaus ist der dienstälteste Minister in Deutschland, in knapp zwei Monaten steht sein 26-jähriges Amtsjubiläum an. Der 65-jährige SPD-Mann hat in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, zuletzt vor zwei Jahren auch bundespolitisch. Nach verunglimpfenden Aussagen über die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang musste sich Backhaus entschuldigen - offenbar auch auf Druck der Ministerpräsidentin. Die Frage, ob er im Streit mit Diener Anlass für eine Entschuldigung sehe, ließ Backhaus offen.
