Schwesig erleichtert über SPD-Wahlsieg in Brandenburg
Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Schwesig, wertet den Erfolg ihrer Partei in Brandenburg vor allem als Bestätigung ihres Genossen und Amtskollegen Dietmar Woidke. Er und seine SPD hätten eine "starke Aufholjagd hingelegt". AfD-Landeschef Leif-Erik Holm spricht trotz eines zweiten Platzes von einem "starken Ergebnis".
Die SPD bleibt Nummer 1 im Land des roten Adlers, die Sozialdemokraten in Brandenburg kommen knapp vor der AfD mit einem blauen Auge davon. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Parteien gespannt auf das Ergebnis geblickt, denn das südliche Nachbarland weist eine ähnliche politische Landschaft auf wie der Nordosten. Dort steht die SPD seit 1990 an der Spitze der Regierung und damit sogar noch acht Jahre länger als in Mecklenburg-Vorpommern.
Schwesig: Woidke-Wahlkampf hat sich ausgezahlt
Ministerpräsidentin Schwesig leitet aus dem Ergebnis vor allem eines ab: "Nach Sachsen hat sich auch in Brandenburg gezeigt, dass sich die Menschen in schwierigen Zeiten hinter ihrem Ministerpräsidenten sammeln." Diese Feststellung hat sie schon oft getroffen und die dürfte ihr für die Landtagswahl in zwei Jahren Mut machen. "Die SPD hat ihren Wahlkampf ganz auf den Spitzenkandidaten Dietmar Woidke und auf die Zukunft des Landes Brandenburg ausgerichtet", erklärte Schwesig. Das habe sich ausgezahlt. Woidke hatte angesichts der schlechten Umfragewerte der Bundes-SPD auf Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz oder Parteichefin Saskia Esken verzichtet. Zu den Folgen für die Bundes-SPD und die Kanzler-Kandidatenfrage in ihrer Partei sagte Schwesig nichts.
AfD-Landeschef: AfD ist politischer Faktor im Osten
Dass die AfD trotz der Zugewinne nur zweiter Sieger geworden ist, hat bei der AfD Enttäuschung ausgelöst. Der AfD-Landeschef Leif-Erik Holm spricht von einem "Woidke-Trick", der nur knapp funktioniert habe. Woidke hatte erklärt, er wolle nur Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD stärkst Kraft werde. Holm sagte, seine Partei habe dennoch ein Spitzenergebnis eingefahren. "Wir sind der politische Faktor im Osten", sagte er, seine AfD treibe die Regierungsparteien vor sich her. "Viele Bürger wollen eben keine 'Weiter-so'-Politik mehr. Sie wollen eine andere Politik, und die AfD liefert sie." Holm forderte erneut, der AfD Regierungsverantwortung zuzubilligen. Sehr viele Wähler wollten, dass die AfD regiert und eingebunden wird. Holm warnte die SPD vor Selbstzufriedenheit: "Das Woidke-Ergebnis ist eben kein SPD-Ergebnis."
CDU-Landeschef räumt schlechtes Ergebnis ein
Für die CDU ist der Rückenwind nach der geklärten Kanzlerkandidatur zugunsten von Friedrich Merz ausgeblieben, sie landete nach den letzten Hochrechnungen nur auf Platz 4 hinter dem BSW. Der CDU-Landeschef Daniel Peters räumte ein, die Union habe "kein gutes Ergebnis erzielt". Es sei nicht gelungen, "sowohl die schwächelnde SPD als auch die AfD in die direkte Konfrontation zu zwingen". Am Ende sei die Wahl in Brandenburg ein Duell zwischen der AfD und Ministerpräsident Woidke gewesen. Peters' Fazit: "Dass die Woidke-SPD überhaupt beim Wähler punkten konnte, dürfte damit zusammenhängen, dass sie sich von der Bundes-SPD, von der Ampel, von Kanzler Olaf Scholz und von Parteichefin Saskia Esken maximal distanziert hat."
Linke-Chef Herbst: Ergebnis schwer zu verkraften
Noch schlechter lief der Wahlabend für den Regierungspartner der SPD in MV, Die Linke. Das Schicksal der Genossen in Brandenburg ist für sie bitter und möglicherweise auch ein Blick in die eigene ungewisse Zukunft. Denn in Potsdam war die Linke bis 2019 noch Regierungspartner. Die Ergebnisse seien schwer zu verkraften, so der MV-Landesvorsitzende Hennis Herbst. Es müsse die gesamte Partei wachrütteln, dass die Linke nach Sachsen und nun auch in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat. Der Bundesparteitag im Oktober müsse einen Neustart der Partei bringen. Insbesondere die ostdeutschen Flächenländer müssten wieder spürbar in den Fokus der Bundespartei rücken. Nur so könne die Linke bei der Bundestagswahl 2025 bestehen und auch die Partei in Mecklenburg-Vorpommern stärken.
Grüne sorgen sich wegen starker AfD
Deutliche Verluste mussten erneut die Grünen hinnehmen. Die Co-Vorsitzende Katharina Horn erklärte, das starke Abschneiden der AfD bereite ihr weiter Sorge. "Aber die Stärkung rechtsextremer und populistischer Kräfte darf uns nicht entmutigen, sondern muss uns dazu anspornen, noch lauter und entschlossener für eine offene, nachhaltige und solidarische Gesellschaft einzutreten", so Horn. Sie betonte den politischen Markenkern ihrer Partei: "Unsere Arbeit für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geht weiter." Der FDP-Generalsekretär David Wulff nannte das Abschneiden seiner Partei "niederschmetternd". Seine Partei werde dennoch nicht aufgeben.
BSW sieht Rückenwind für eigenen Landesverband
Anders als bei der Linken wächst beim BSW die Euphorie. Der Gründungsbeauftragte der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, der Neubukower Stephan Bleck, sprach von einem Riesenerfolg. "Zum dritten Mal in Folge überspringen wir aus dem Stand die Fünf-Prozent-Hürde und ziehen mit einem zweistelligen Ergebnis in ein Landesparlament ein." Der Erfolg zeige, "wie groß das Bedürfnis nach einer anderen Politik ist, nach wirtschaftlicher Vernunft und Frieden". In Mecklenburg-Vorpommern werde der Parteiaufbau mit "Hochdruck" vorangebracht. Wann diese Findungsphase abgeschlossen ist, ließ Bleck offen: "Bis Jahresende wollen wir die notwendigen Weichenstellungen für die Gründung unseres Landesverbandes vornehmen."
