FDP in MV: Landeschef stellt Berliner Ampel-Koalition in Frage
FDP-Landeschef René Domke hat die Ampel-Koalition in Berlin in Frage gestellt. Nach der Niederlage seiner Partei bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen sagte er NDR MV, wenn sich in der wahlentscheidenden Frage der Migration nichts bewege, würde das den Bruch der Koalition bedeuten.
Der Druck bei den Liberalen steigt. In Thüringen und Sachsen ist die Partei bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag jeweils mit einem Ein-Prozent-Ergebnis pulverisiert worden. Noch am Wahlabend forderte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die Wahlniederlage müsse ein "Weckruf" sein. Der Osten müsse in der Gesamtpartei stärker gehört werden. Landesparteichef René Domke will ein Debakel wie in Erfurt und Dresden bei der Landtagswahl 2026 abwenden. Den Schlüssel dazu sieht er in einer "Migrationswende". Ohne sie "hält uns nichts mehr in der Ampel", sagte er NDR MV am Mittwoch.
Domke: SPD und Grüne müssen sich bewegen
SPD und Grüne müssten sich bewegen. Auf deren Verhalten auch in den Gesprächen mit der CDU komme es jetzt an, so Domke. Wenn es weiter bei Bruchstellen bleibe, sehe er keine Zukunft für die Ampel. Es gebe auch in der FDP-Bundestagsfraktion eine gewisse Einsicht in dieser Frage. Für einen Koalitions-Ausstieg sei kein Mitgliederentscheid nötig, stellte Domke klar. Er plädiert seit einiger Zeit für einen harten Kurs im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Das Thema beschäftigt auch die FDP-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur in Hamburg. Das Treffen endet an diesem Freitag.
Massive Kritik an rot-roter Wirtschaftspolitik
Die FDP-Landtagsfraktion versucht dennoch, End-Zeitstimmung nicht aufkommen zu lassen. Bei einer Klausur haben die fünf Abgeordneten aus MV ein "Wirtschaftspapier" verabschiedet. Ein Kernpunkt: sogenannte Freiheitszonen, die für Unternehmen bürokratiebefreit sind. Firmengründungen müssten schneller und einfacher werden, sagte Domke. Rot-Rot habe versagt, die Investoren würden dem Land den Rücken kehren.
"Strategische Ausrichtung diskutieren"
Der FDP-Landesverband meinte schon am vergangenen Sonntag, die kommenden Monate seien für die FDP entscheidend. Landes-Generalsekretär David Wulff sagte, es müsse "sehr ernsthaft über die strategische Ausrichtung der Gesamtpartei im Hinblick auf die Bundestagswahl diskutiert werden". Es gehe darum, die Themen zu setzen, die den Menschen wichtig seien.
