Folgen des Zensus: Weniger Einwohner kosten MV viele Millionen Euro
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat in Zukunft weniger Geld zur Verfügung. Wegen der geringeren Einwohnerzahl, die der aktuelle Zensus ergeben hat, schrumpft auch die finanzielle Unterstützung vom Bund.
Der aktuelle Zensus hat ergeben, dass Mecklenburg-Vorpommern 56.000 Einwohner weniger hat, als bislang angenommen. Das hat Konsequenzen für die Finanzen des Landes. Der zuständige Minister, Heiko Geue (SPD), geht davon aus, dass die Landesregierung künftig pro Jahr etwa 180 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommt. Er hängt direkt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Länder ab.
Geue: Finanzen neu aufstellen
Auch für die vergangenen beiden Jahre gibt es nach der neuen Berechnung weniger Geld - zusammengerechnet 175 Millionen Euro. Das Ministerium sieht gravierende Einnahmeverluste auf das Land zukommen. Laut Geue gibt es eine große Notwendigkeit, die Finanzen neu aufzustellen. Er sagte dem NDR, eine große Kraftanstrengung aller Ressorts sei nun nötig. Konkrete Maßnahmen gebe es noch nicht, allerdings solle es weder beim Sozialstaat noch bei den Investitionen einen Kahlschlag geben.
Städte- und Gemeindetag fürchtet um Kommunen
Der Städte- und Gemeindetag MV geht davon aus, dass sich die Mindereinnahmen auch auf die Haushalte der Kommunen auswirken und die Zuweisungen sinken werden - um etwa 60 Millionen Euro. Der stellvertretende Geschäftsführer, Thomas Deiters, befürchtet, dass die Haushalte in den Städten und Gemeinden des Landes das nicht verkraften könnten. Die Ausgaben der Kommunen blieben gleich, hieß es von Deiters.
Keine Einsparungen im Sozialen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Tilo Gundlack, sieht das Land in der Pflicht, die Mindereinnahmen auszugleichen. Er setzt auf die "solide Haushaltspolitik", die die SPD-geführte Landesregierung bereits in den vergangenen Jahren bewiesen habe. Für die Linke im Land sind Einsparungen jetzt unumgänglich. Kürzungen im sozialen Bereich schließen beide Parteien der Landesregierung aber aus.
AfD fordert Nachtragshaushalt
Laut FDP klaffen die Lücken im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung derart auseinander, dass die finanzpolitische Schlafwanderung ein jähes Ende nehmen muss. Die AfD fordert, dass die Landesregierung einen Nachtragshaushalt auflegt.
