Rostocks Stadtspitze besorgt über drohende Schuldenfalle
Rostock sendet einen Hilferuf: Eine Kostenlawine mit hohen Millionen-Defiziten rollt mit voller Wucht auf die Stadt zu. Die Oberbürgermeisterin und der Finanzsenator richten Appelle an das Land und den Bund.
Die Hansestadt Rostock schlägt angesichts ihrer prekären kommunalen Haushaltslage Alarm. In den kommenden beiden Jahren dürfte der Schuldenberg der Stadt um weitere 130 Millionen Euro anwachsen. Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) und Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) sorgen sich um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Kostentreiber sind - wie bei den meisten Kommunen in Deutschland - die Ausgaben im Sozialbereich. Zu diesen Transferleistungen ist die Stadt per Gesetz von Bund und Land verpflichtet. Allerdings reichen die Zuschüsse aus Schwerin und Berlin nicht aus, um den Verpflichtungen nachzukommen. Zwei Drittel des Rostocker Steueraufkommens gehen in diese Sozialleistungen - zuletzt 183 Millionen Euro pro Jahr, so Chris von Wrycz Rekowski und weiter: "Der Eigenanteil, den wir als Kommune in diesen zentralen Bereichen aufbringen müssen, ist inzwischen so hoch, dass unsere Steuerkraft und die Zuweisungen, die wir für diese Aufgabenbereiche haben, nicht mehr ausreichen."
Haushaltsloch nicht aus eigener Kraft zu füllen
Dazu kommen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und die wachsende Bedürftigkeit in der Stadt. Trotz enormer Sparanstrengungen werde für die Jahre 2026/27 mit insgesamt 130 Millionen Euro neuer Schulden gerechnet. Es sei denn, so Oberbürgermeisterin Kröger, Bund und Land würden umdenken und die Zuschüsse an die Kommunen deutlich erhöhen. Auch wenn das Land finanziell nicht auf Rosen gebettet sei, so brauche es dennoch konstruktive Gespräche. Eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommenssteuer von derzeit 15 Prozent oder an der Umsatzsteuer seien für ihn vorstellbar, so der Finanzsenator. Die Finanzierungslücke bekomme Rostock nicht aus eigener Kraft gefüllt, ohne erhebliche Einschnitte ins städtische Leben. Nicht nur das Miteinander in der Stadt, auch die Infrastruktur würde dadurch nachhaltig geschädigt, warnt die Oberbürgermeisterin.
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