Dürr: Scholz sollte nach Ampel-Aus schnell die Vertrauensfrage stellen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert nach dem Scheitern der Ampel-Koalition einen schnellen Weg zur Neuwahl. Bundeskanzler Scholz warf er fehlenden Mut für zukunftsweisende Reformpläne vor.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition kritisiert der FDP-Fraktionschef vor allem den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen. Nach dem Scheitern der Ampel am Mittwochabend hätte der Kanzler umgehend den Rücktritt der Regierung erklären müssen, forderte Dürr im Interview auf NDR Info. "Richtig wäre es am gestrigen Abend gewesen, diese Regierung geordnet zu beenden. Dass es schnell Neuwahlen gibt, als klar war, dass man nicht zusammenkommt."
Scholz hatte bei einem Statement im Kanzleramt am Mittwochabend angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Für den FDP-Fraktionschef kommt dieser Schritt jedoch deutlich zu spät. Die zeitnahe Richtungsentscheidung, die Deutschland nun dringend brauche, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen, habe Scholz abgelehnt.
"Neue Schulden ohne wirkliche Reformpolitik sind inakzeptabel"
Das Angebot des Kanzlers, neue Schulden zu machen, ohne eine wirkliche Reformpolitik vorzulegen, sei für die FDP nicht akzeptabel gewesen, sagt Dürr, dessen Wahlkreis in Niedersachsen liegt. Der Fortbestand der Schuldenbremse sei eine Grundvoraussetzung für die Fortsetzung der Ampel-Koalition gewesen. Abseits des Blicks durch "parteipolitische Brillen" sei es wichtig, was aktuell richtig für das Land sei. Mit dem am vergangenen Wochenende vorgelegten Grundsatzpapier habe Finanzminister Christian Lindner "das Richtige gefordert". "Wichtig ist, dass dieses Land wieder wirtschaftlich vorankommt, deswegen haben wir schon seit vielen Tagen gesagt, dass es eine Richtungsentscheidung braucht, die auch Kraft und Mut der Beteiligten erfordert", sagte Dürr. Diese Kraft und diesen Mut habe der Bundeskanzler aber nicht aufgebracht.
Dürr: Lindner hat nach wie vor die volle Rückendeckung
Finanzminister Lindner habe nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz die volle Rückendeckung seiner Partei. Die Bundestagsfraktion der FDP habe einstimmig entschieden, dass Lindners Entscheidung richtig gewesen sei, ein Aussetzen der Schuldenbremse ohne neue Reformpläne abzulehnen.
Mit Blick auf voraussichtliche Neuwahlen zu Beginn des kommenden Jahres zeigte sich Dürr trotz aktuell schlechter Umfragewerte für die FDP optimistisch. "Ich glaube, die Menschen wollen, dass dieses Land wieder nach vorne kommt, vor allem auch wirtschaftlich." Dafür hätte seine Partei nun die entsprechenden Pläne vorgestellt. Die FDP liegt in bundesweiten Umfragen derzeit bei drei bis vier Prozent.
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