Hamburger Doppelhaushalt: CDU beantragt 78 Änderungen
Die Hamburger CDU hat im Wahlkampf nochmal eine lange Wunschliste für den nächsten Haushalt vorgelegt. Sie fordert unter anderem mehr Polizei auf Hamburgs Straßen, weniger Grunderwerbssteuer und geförderte Eigenheime für Familien. Bei der Finanzierung bleibt sie allerdings schwammig.
Was die CDU mehr will in der Stadt, weiß sie genau. Die 78 Nachbesserungsanträge für den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 spiegeln das Wahlprogramm der Partei für die Bürgerschaftswahl. So sollen Innere Sicherheit und Justiz gestärkt werden, Bezirke mehr Geld für Seniorenarbeit bekommen und die Infrastruktur mit besser koordinierten Baustellen ausgebaut werden. Größter Einzelposten ist die geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer um 2 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent, die den Angaben zufolge für beide Jahre allein rund 340 Millionen Euro ausmacht. Die CDU will damit den Wohnungsbau in der Stadt ankurbeln.
CDU-Forderungen summieren sich auf eine Milliarde Euro
Die CDU kritisiert außerdem, dass der rot-grüne Senat immer mehr Geld verplant, die Haushalte stetig wachsen. Die CDU-Nachforderungen summieren sich allerdings auf rund eine Milliarde Euro - und wo die im kommenden Doppelhaushalt herkommen soll, bleibt vage. Die CDU spricht von Einsparungen beim städtischen Personal, Umschichtungen in den Behörden-Etas und ungenutzten Reserven.
Haushalt soll Mitte Dezember beschlossen werden
Mitte Dezember will die rot-grüne Regierung den Haushalt mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft beschließen. Dass sie mitten im Wahlkampf der Opposition nochmal entgegenkommt, ist unwahrscheinlich. Der Entwurf des Senats für die kommenden beiden Jahre hat ein Rekordvolumen von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro - das ist ein Plus in Höhe von 18 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Etat.
