Hamburger CDU verabschiedet Programm für Bürgerschaftswahl
Selbstbewusst ist die Hamburger CDU in den Bürgerschaftswahlkampf gestartet. Die Partei wolle stärkste Kraft in Hamburg werden, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Dennis Thering am Dienstag. Bei einem Landesparteitag wurde das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr einstimmig verabschiedet.
Thering betonte, Hamburg brauche neuen Schwung und neue Impulse. Die CDU habe dafür die Kraft und die Entschlossenheit. Bei SPD und Grünen, die in Hamburg regieren, sei dagegen die Luft raus und der Lack ab.
Thering: "Bock, Verantwortung zu übernehmen"
Mit Blick auf jüngste Umfragen sagte der Fraktionschef und Oppositionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir liegen mit den Grünen gleichauf und in Schlagdistanz zur SPD." Die CDU habe "richtig Bock, Verantwortung zu übernehmen für unsere Stadt". Die jüngsten Umfragen sehen die CDU und die Grünen bei 21 Prozent, die SPD bei 30 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 hatte die CDU mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.
Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft im Fokus
Das vom Landesvorstand vorgelegte rund 110 Seiten umfassende Wahlprogramm "Auf die Inhalte kommt es an" nannte Thering ein starkes Papier, auf das die Partei stolz sein könne. "Es ist ein richtiges Hamburg-Programm geworden und es spiegelt die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt wider." Es setze klare Prioritäten. Wichtige Themen der CDU seien dabei unter anderem Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft.
Thering für Zusammenlegung von Wahlterminen
Erneut machte sich Thering für einen einheitlichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl und die Bürgerschaftswahl stark. Bislang soll die Bundestagswahl am 23. Februar und die Bürgerschaftswahl eine Woche später am 2. März stattfinden. "Wir nehmen es, wie es kommt, aber ich denke, eine Zusammenlegung wäre im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger", sagte Thering.
Ploß: Leistungsträger wieder mehr in den Mittelpunkt stellen
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nannte mit Blick auf die Bundestagswahl die Wirtschaft als zentrales Thema. Es müssten die Leistungsträger der Gesellschaft wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt sowie das Bürgergeld reformiert und in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Allein damit könnten Milliarden Euro eingespart werden, sagte Ploß. Eine weitere Hauptforderung der CDU im Bundestagswahlkampf werde der Kampf gegen die illegale Migration sein.