Landesregierung muss 800 Millionen Euro einsparen
Die Landesregierung berät von heute an zwei Tage lang in der Schweriner Staatskanzlei über das Stopfen der Haushaltslöcher, hinter verschlossenen Türen.
Gut 805 Millionen Euro fehlen im Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns in diesem und im nächsten Jahr. Das haben Steuerschätzungen ergeben. Die Einnahmen sinken unter anderem, weil die Konjunktur stockt. Außerdem wirkt sich das jüngste Zensus-Ergebnis deutlich aus: Da das Land 3,5 Prozent weniger Einwohner als angenommen hat, fließt auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) muss die Rücklagen nutzen, um neue Schulden zu verhindern und um soziale Vorhaben wie die kostenlose Kita finanzieren zu können. Als ausgemacht gilt, dass das Land beim größten Ausgabenposten - dem eigenen Personal - spart. Schon jetzt können freie Stellen wegen fehlender Bewerber oft nicht besetzt werden.
Landesregierung will neue Schulden vermeiden
Beschlüsse sind während der zweitägigen Klausur nicht zu erwarten, wie ein Regierungssprecher sagte. Die Beratungen sollen vielmehr der Vorbereitung von Kabinettsbeschlüssen in den nächsten Wochen dienen. Die Landesregierung hatte wiederholt betont, dass sie die Aufnahme neuer Schulden vermeiden will. Somit wird es um Einsparungen gehen müssen - die Frage ist nun, wo.
Wegen der klammen Kasse will das Kabinett mit der Klausur selbst auch ein Zeichen setzen: Beraten wird nicht wie in der Vergangenheit in einem Tagungshotel, sondern in der Staatskanzlei.
