Millionen-Loch: Greifswald verhängt Haushaltssperre
Für Greifswald gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Der Stadt fehlen möglicherweise 9,5 Millionen Euro. Grund sollen ausbleibende Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie die gesunkene Einwohnerzahl in Greifswald sein.
Der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Haushaltssperre erlassen, da die Stadt höhere finanzielle Belastungen erwartet. Ab sofort werden alle Ausgaben überprüft. Die Stadt wird nur noch Auszahlungen leisten, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist und die unaufschiebbar sind.
Es fehlen 9,5 Millionen Euro
Der Oberbürgermeister begründet die Haushaltssperre mit rund sieben Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zudem erhält Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) rund 2,5 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes, da laut Zensus die Einwohnerzahl in Greifswald um 3.000 gesunken ist.
Da es sich beim Zensus um eine Stichprobe mit anschließender Hochrechnung handelt, zweifelt die Stadt Greifswald die vorgelegten Ergebnisse an. Greifswald strebt ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die vorgelegten Zensus-Zahlen an.
Vereine nicht betroffen
Vereine und Einrichtungen, die einen Vertrag mit der Stadt geschlossen haben, werden weiterhin Zuschüsse bekommen. Auch derzeit laufende Investitionen dürfen ebenfalls fortgesetzt werden. Jedoch sind neue Vorhaben nur zulässig, wenn diese unaufschiebbar und notwendig sind. Dies wird für jeden Einzelfall geprüft, so die Stadtverwaltung.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Landkreis Vorpommern-Greifswald
