Steuerschätzung MV: Finanzminister muss Riesenlöcher im Haushalt stopfen
Wie der Bund muss auch Mecklenburg-Vorpommern mit weiter sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue sagen die jüngsten Berechnungen der Steuerschätzer allein für dieses Jahr 29 Millionen Euro weniger voraus als noch im Mai angenommen.
Die fetten Jahre sind vorbei: Schon im Mai ging der Trend bei den Steuereinnahmen nach unten. Geue steuerte mit allgemeinen Ausgabensenkungen und einem Griff in die Rücklagen entgegen. Jetzt wird es noch enger: Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung muss das Land im laufenden Jahr mit 29 Millionen Euro weniger auskommen als noch im Mai berechnet. Richtig ins Kontor schlagen allerdings die Folgen der Volkszählung, also des Zensus. Weil Mecklenburg-Vorpommern weniger Einwohner hat, gehen die Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich zurück.
Auswirkungen des Zensus reißen Loch in den MV-Haushalt
Für 2024 macht das nach Geues Angaben 242 Millionen Euro weniger, für 2025 sogar 563 Millionen Euro. Bei einem 11-Milliarden-Euro-Haushalt geht es da nicht um Peanuts. Geue spricht auch deshalb von "erheblichen Herausforderungen". Es werde schwieriger, weiter Schulden abzubauen und zu investieren. Er wolle aber beim "Staat sparen, nicht beim Bürger". Der Minister machte ausdrücklich klar, dass es bei der kostenlosen Kita bleibe werde. Die sei mittlerweile im Ringen um Fachkräfte ein Standortvorteil.
Ministerien müssen weiter sparen - Stellenabbau nicht geplant
Nach Geues Planungen soll es auch keinen Stellenabbau in der Verwaltung geben. Dem Minister spielt dabei in die Karten, dass Jobs in den Ministerien und Behörden aufgrund fehlenden Berufsnachwuchses ohnehin oft vakant bleiben und so geplante Personalkosten nicht entstehen. Dennoch: Geue muss weiter an die Rücklagen ran und er wird die Ministerien wohl erneut zu Kürzungen auffordern: Das Stichwort dazu heißt "globale Minderausgabe". Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten.
Opposition fordert Bürokratieabbau und Digitalisierung in der Verwaltung
Der Opposition fehlt ein finanzpolitisches Konzept. AfD, CDU und FDP meinen, das Land müsse wirksam sparen. Die rot-rote Koalition habe den Ernst der Lage nicht erkannt, erklärte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Das Land müsse effizient mit seinem Geld umgehen und dazu gehörten keine neue Ausgabeprogramme, Entbürokratisierung und vor allem eine moderne Verwaltung, die auf Digitalisierung setze. Die AfD meint sogar, das Land sei pleite.
Nachtragshaushalt für 2025 wahrscheinlich
Geue widerspricht. Er wird jetzt seine Etatplanungen anpassen und wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt für 2025 auflegen. Entsprechende Notwendigkeiten würden geprüft. Eine gute Nachricht hatte Geue trotz allem: Die Kommunen im Land können - anders als das Land - mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Es werden wohl 67 Millionen Euro mehr als noch im Mai vorhergesagt. Allerdings: Das Land wird wegen seiner schwächeren Finanzen bei den Hilfen für den Kommunen Abstriche machen. Das hat Geue für 2025 bereits angekündigt. Denn in Sachen Finanzen sitzen das Land und die Kreise, Städte und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich in einem Boot.
