Bund gibt nach 2025 kein Geld mehr für beitragsfreie Kita
Die rot-rote Koalition kann nun doch im ganzen nächsten Jahr Geld des Bundes einsetzen, um die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern zu finanzieren. Ursprünglich wollte die Bundesregierung Mitte 2025 dafür kein Geld mehr geben. Das Bundeskabinett hat den neuen Termin im geänderten Kita-Qualitätsgesetz festgeschrieben.
Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet ein halbes Jahr Aufschub: Ende 2025 soll dann aber Schluss damit sein, dass die Bundesmittel, die in erster Linie dafür gedacht sind, die Betreuung in den Kitas zu verbessern, auch für die kostenlose Kita verwendet werden dürfen. Das teilt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf der Internet-Seite ihres Ministeriums mit. Die beitragsfreie Kita gilt seit 2020 und wird von der rot-roten Koalition als eine große Entlastung der Familien herausgestellt.
Schwesig: Darauf können sich Eltern verlassen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) von einem Kompromiss. Die Kita bleibe aber auch nach 2025 beitragsfrei, erklärten beide. "Darauf können sich die Eltern verlassen", so Schwesig. Die Maßnahme sei schon bisher überwiegend aus Landesmitteln finanziert worden. Im Jahr 2026 könne das Land die Förderung aus eigener Kraft stemmen. Die Hilfen des Bundes würden dann für kleinere Kita-Gruppen und damit für eine bessere Qualität eingesetzt. Diese Maßnahme fordern Teile der Opposition allerdings schon seit langem, bisher wurde das von der Koalition abgelehnt.
Barlen feiert Verhandlungserfolg
Rückendeckung bekamen Schwesig und Oldenburg zeitgleich aus ihren Landtagsfraktionen. Linksfraktionschefin Jeannine Rösler spricht von einer "gewaltigen Errungenschaft und einem Meilenstein auf dem Weg zu einem guten und chancengerechten Start ins Leben für die Kleinsten in unserem Land". SPD-Fraktionschef Julian Barlen feiert eine "gute Nachricht" und streicht einmal mehr die Rolle der Regierungschefin heraus. Mit Blick auf die geänderte Frist des Bundes sagte er: "Dieser Verhandlungserfolg unserer Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig zeigt einmal mehr, wie gute und planungssichere Politik funktioniert".
Bund gibt in diesem Jahr 38 Millionen Euro
In diesem Jahr gibt das Land laut Haushaltsplan 493 Millionen Euro für die gesamten Kita-Finanzierung aus, im nächsten Jahr sind es schon 520 Millionen. Den Anteil, der für die Beitragsfreiheit fällig wird, beziffert das Bildungsministerium nach neuesten Angaben auf 70 Millionen Euro. Vom Bund fließen in diesem Jahr aus dem Kita-Qualitätsgesetz nach Angaben des Bundesfamilienministeriums in Berlin knapp 38 Millionen Euro. Ungefähr mit der gleichen Summe sei auch 2025 und 2026 zu rechnen. Grundlage für die genaue Höhe sei die Einwohnerzahl jeweils zur Mitte des Jahres. Das Bildungsministerium in Schwerin spricht dagegen von 35,4 Millionen Euro. Gut 11 Millionen würden 2024 und 2025 in die Beitragsfreiheit fließen. Aus den Haushaltsplänen des Ministeriums lassen sich diese Zahlen nicht ablesen.
Union warnt vor unsicherer Finanzierung
Die CDU-Opposition meldet weiter Zweifel an der sicheren Finanzierung an. Unionsfraktionschef Daniel Peters Peters meinte, die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern werde von der Koalition zwar als Erfolg verkündet. "Die Wahrheit ist aber, dass die Bundesmittel nur noch im kommenden Jahr für die Beitragsfreiheit eingesetzt werden dürfen", so Peters. Schon im kommenden Jahr werde deshalb die Diskussion erneut kommen und dann müsse die Koalition erklären, "wie sie die Finanzierung sicherstellen will".
SPD wirft CDU "Fake-News" vor
An die Adresse der SPD sagte Peters: "Mit Parolen wird das nichts werden. Schwesig und ihre Lautsprecher sollen das affige Aufplustern lassen." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Barlen der CDU mit harten Worten "Krawallstil" und eine "Fake-News-Kampagne" vorgeworfen. Schon bei den ersten Meldungen über ein bevorstehendes Aus der Bundesförderung für die kostenlose Kita hatte CDU-Chef Peters vor den Folgen gewarnt. Das brachte ihm den Vorwurf ein, er wolle die Menschen verunsichern.
Ungeklärte Finanzfragen
Fraglich ist, wie die Koalition die kostenlose Kita weiter finanziert. Der Landesrechnungshof sieht die Ausgaben dafür eher kritisch. Wegen "finanzpolitischer Handlungsbedarfe" - sprich: drohender Haushaltslöcher - warnte er wiederholt vor zusätzlichen Ausgaben. Finanzminister Heiko Geue (SPD) hatte zuletzt auf Haushaltslöcher hingewiesen und wegen fehlender Steuereinnahmen Sparanstrengungen durchgesetzt. Unklar ist auch, wie sich der Einwohnerschwund, der im jüngsten Zensus festgestellt wurde, auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich auswirkt. Geue rechnet mit weiteren Verlusten. Er muss Ende 2025 einen neuen Doppelhaushalt, der dann auch für das Jahr der Landtagswahl 2026 gilt, vorlegen. Ein Ende der beitragsfreien Kita kommt schon deshalb für die Koalition nicht in Frage. Bisher hat sie auf Schulden verzichtet.
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