Doppelhaushalt: MV will trotz steigender Kosten investieren
Die rot-rote Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von 11 Milliarden Euro geplant, ein Jahr darauf will Finanzminister Heiko Geue (SPD) rund 11,5 Milliarden Euro ausgeben.
Die Landesregierung sieht in den kommenden Jahren eine Mischung aus steigenden Belastungen und weniger Einnahmen auf sich zukommen. Finanzminister Geue will im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 dennoch investieren. "Unser oberstes Ziel ist es, unsere Zukunft zu sichern und zu gestalten. Daran muss sich auch der Landeshaushalt mit seinen neuen Maßnahmen und Programmen messen lassen", sagte er am Dienstag in Schwerin. Trotz des Investitionsanspruchs will das Land weiter ohne neue Schulden auskommen. Geue zufolge geht das aber nur mit einem Griff in die Rücklagen.
Mehr Geld für das eigene Personal
Das geplante Haushaltsvolumen soll unter anderem für fast 100 Stellen im Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium eingesetzt werden. Der Personalaufbau soll die Genehmigungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechtfertigen. Insgesamt werden über 800 Millionen Euro in die Energiewende investiert.
Bildung als Schwerpunkt
Schwerpunkte setzt die Koalition außerdem beim Klimaschutz und bei der Bildung - an den Schulen soll zum Beispiel der Lehrermangel bekämpft werden. Das Land verplant darüber hinaus mehr als eine Milliarde Euro allein zur Sicherung der beitragsfreien Kita.
