Haushaltsdefizit: MV muss eiserne Reserve anzapfen
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern reagiert mit Kürzungen und Einsparungen auf das Haushaltsloch. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Heiko Geue haben nach einer Kabinettsklausur einen Nachtragshaushalt für 2025 angekündigt.
"Keine Panik" - das ist die Parole, mit der die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nach außen geht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kam nach einer zweitägigen Kabinettsklausur mit einer Botschaft in die Pressekonferenz, die trotz der Haushaltslöcher beruhigen sollte. Schwesig präsentierte dabei wie üblich den politischen Dreierpack ihrer Koalition: Wirtschaft und Jobs durch Investitionen stärken, Kitas und Schule fördern und sozialen Zusammenhalt sichern. Dabei werde es trotz der finanzpolitischen Herausforderungen bleiben, versprach Schwesig. Ganz nebenbei: Die Zeiten, in denen die Regierungschefin in ihrer Schwerpunktliste noch die Bedeutung des Klimaschutzes betonte, die sind vorbei.
Zensus-Daten bringen Millionen-Verluste
Schwesig lobte in der Pressekonferenz sich und ihre Landesregierung für den Weitblick. Man habe nämlich Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten. "Das hilft uns jetzt, wo die finanzielle Lage schwieriger wird". Schwierig ist die Lage, weil der rot-roten Koalition für das nächste Jahr 563 Millionen Euro fehlen. Der Grund: Die Steuereinnahmen fallen geringer aus als vorhergesagt und das Land hat laut Zensus 3,5 Prozent weniger Einwohner als angenommen, allein das bringt im kommenden Jahr gut 300 Millionen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich in Geues Kasse.
Geue zapft eiserne Reserve an
Die Lücke von 563 Millionen Euro lässt sich bei einem Gesamthaushalt von gut 11 Milliarden Euro nicht mal eben aus der Portokasse begleichen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) sprach in der Pressekonferenz von einer herausfordernden Finanzlage. "Interne Maßnahmen" - vor allem geringere Personalausgaben - würden das Loch aber schnell auf 354 Millionen Euro schrumpfen lassen. Diese Restlücke will Geue mit einem Maßnahme-Trio auf null bringen: Er zapft die eiserne Reserve - die Konjunkturausgleichsrücklage - erneut an und entnimmt ihr 182 Millionen Euro, er verzichtet auf die Tilgung von Schulden aus dem Corona-Fonds und spart so 122 Millionen Euro und er verdonnert die Ministerien, zusätzlich 50 Millionen Euro einzusparen.
Einsparungen in Staatskanzlei
Für seine Kabinettskollegen kommt es sogar noch dicker: 2026 und 2027 sollen sie jeweils 128 Millionen einsparen. In den nächsten Jahren müssen die Ministerien dem Finanzminister 481 Millionen Euro liefern. Geue meinte, das könne gelingen, indem auf Umbaumaßnahmen verzichtet, bei Sachmitteln oder Reisekosten gespart oder beim Personal gestrichen werde. Besonders erfreut zeigte sich Geue, dass dieses Mal auch seine Chefin, Ministerpräsidentin Schwesig, selbst sparen will: "Die Staatskanzlei hat sich zum ersten Mal, da bin ich sehr dankbar, nicht ausgenommen bei Einsparmaßnahmen."
Kritik von der Opposition
Wie hoch die ausfallen ist unklar. Klar ist, das Kabinett will die Maßnahmen im Januar beschließen. Ende Januar soll der Landtag dann über den Nachtragshaushalt für 2025 entscheiden. Beide - Schwesig und Geue - wiederholten, dass sich die Kürzungen nicht beim Bürger auswirken sollen. Kritik kommt von der Opposition. Die AfD-Fraktion spricht von "Finanz-Make-Up" und erklärte, Rot-Rot setze auf kurzfristige Maßnahmn statt auf ernsthafte Reformen. Nach Ansicht der CDU sperrt sich die Koaliton gegen grundlegende Sparanstrengungen, die SPD sei schlicht nicht gewillt, so der Finanzexperte Marc Reinhardt, mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften.
