Dutzende Klagen gegen Zensus in MV: Gemeinden befürchten Einbußen
Im Osten von Mecklenburg-Vorpommern haben bislang etwa 80 Gemeinden Klage gegen den sogenannten Zensus beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Sie beklagen das Statistische Landesamt.
Da laut Zensus-Erhebung viel weniger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wohnen sollen, haben jetzt mehrere Städte und Gemeinden Klage eingereicht. Allein rund 80 Gemeinden aus dem Osten des Landes klagen vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gegen die Erhebung. Und auch im Westen des Landes häufen sich die Fälle: Am Verwaltungsgericht in Schwerin sind bislang 19 Klagen eingegangen. Die Kläger befürchten finanzielle Einbußen durch vermeintliche Fehler in der Statistik.
Geringere Schlüsselzuweisungen für Gemeinden
Der Zensus hatte vielen Gemeinden bescheinigt, eine geringere Einwohnerzahl zu haben, als von den Einwohnermeldeämtern gezählt. Dadurch bekommen die Städte und Gemeinden weniger Schlüsselzuweisungen vom Land - also Geld, das künftig im Haushalt fehlt. In Greifswald sind das nach Angaben der Stadt rund 2,5 Millionen Euro. Unter den klagenden Gemeinden sind auch Ahrenshoop, Prerow und Stralsund.
Klagen teilweise vorsorglich eingelegt
Wie viele Städte und Gemeinden es am Ende tatsächlich seien, die gegen den Zensus vorgehen, ist nicht abzusehen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Heinz-Gerd Stratmann. Die Klagen seien teilweise präventiv eingelegt worden. "Wenn die Klagefrist abgelaufen ist, dann wären Rechtsmittel gegen die ergangene Feststellung nicht mehr möglich. Deshalb werden diejenigen, die sich dagegen wenden wollen, rein vorsorglich Klage einlegen. Ob die Verfahren am Ende dann tatsächlich bis zur Entscheidung durchgeführt werden oder nicht, wird sich dann zeigen." Bis jetzt hätten erstmal fast alle Verfahrensbeteiligten, die Klage erhoben haben, Akteneinsicht beantragt. Damit wollten sie prüfen, wie weiter verfahren werden soll, hieß es von Sratmann.
CDU will Zensus im Landtag diskutieren
"Ich bin sehr dafür, dass man diesen Hilferuf der Kommunen ernst nimmt und die Methodik des Zensus hinterfragt", sagte der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters zu NDR 1 Radio MV. Seine Fraktion werde das Thema "im Landtag platzieren". Es sei wichtig, sich die Methodik der Erhebung genauer anzusehen und gegebenenfalls nachzusteuern. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, unterstrich die Bedeutung einer realistischen demografischen Statistik für eine realistische finanzielle Planung: "So, dass am Ende auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fair und gerecht sind, das muss das Ziel sein." Auch der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, begrüßt die Überprüfung der Zensus-Ergebnisse. Er sei durch seinen Platz in der Greifswalder Bürgerschaft aktuell an den Planungen zum Doppelhaushalt der Stadt beteiligt und habe festgestellt, welche erheblichen Auswirkungen die Zensus-Ergebnisse auf den Finanzhaushalt der Kommune hätten.
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