Northvolt: Wirtschaftsminister Madsen kontert FDP-Kritik
Hat die Landesregierung das Parlament ausreichend über die Risiken bezüglich Northvolt informiert? Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen weist Kritik der FDP daran zurück. Die Opposition fordert weitere Aufklärung.
"Selbst wenn Sie ein paar Seiten mehr aus einer Kabinettsvorlage gekannt hätten, niemand von Ihnen hätte anders entschieden", sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Donnerstagmorgen an die Opposition gerichtet. Allen Beteiligten sei klar gewesen, welche Risiken bei der finanziellen Unterstützung des Batterieherstellers Northvolt bestehen. In mindestens 30 Sitzungen hätten sich die beteiligten Ausschüsse mit dem Thema befasst, auch Wirtschaftsprüfer seien anwesend gewesen, so der CDU-Politiker.
Im Kern geht es bei dem Streit um eine Kabinettsvorlage von Dezember 2023. Darin werden Zweifel laut, wie belastbar die Unternehmenszahlen von Northvolt sind - und ob Northvolt die staatliche Wandelanleihe tatsächlich zurückzahlen kann. Mit der finanziellen Unterstützung in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro hatten Bund und Land für das Unternehmen gebürgt. Die Abgeordneten, so der Vorwurf der FDP, seien über die Risikoabwägung im Kabinett aber nicht informiert worden.
Madsen: "Kein unmittelbarer Handlungsbedarf" für Information
Northvolt hatte zunächst im November in den USA Gläubigerschutz beantragt. Nach Gerichtsunterlagen soll dieses sogenannte Chapter-11-Verfahren nun abgebrochen werden. Mitte März hatte das Unternehmen zusätzlich in Schweden Insolvenz angemeldet. Wie es vor diesem Hintergrund mit der Ansiedlung bei Heide (Kreis Dithmarschen) weitergeht, ist unklar.
In der Plenardebatte räumte Madsen ein, die Landesregierung "hätte die Risiken ausführlicher verschriftlichen können". Das sei damals nicht erfolgt, "da kein unmittelbarer Handlungsbedarf bevorstand, denn die Zustimmung zur Wandelanleihe folgte erst später", sagte der Wirtschaftsminister.
Northvolt ein mustergültiges Unternehmen?
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz bekräftigte seine Kritik, er hätte der Bürgschaft möglicherweise nicht in dieser Form zugestimmt, wäre die vollständige Risikobewertung bekannt gewesen. An die schwarz-grüne Landesregierung gerichtet, sagte er: "Hier geht es darum, ob Sie dem Parlament die notwendigen Grundlagen für das Treffen einer Entscheidung geben oder ob Sie - bewusst oder unbewusst - dem Parlament bestimmte Dinge vorenthalten." Der Landtag habe von dem Gutachten erst lange nach der Abstimmung über die Wandelanleihe erfahren.
Buchholz verwies auf eine frühere Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach "es sich bei Northvolt um ein mustergültiges Unternehmen handelt". Die Landesregierung habe dem nicht widersprochen. Der FDP-Politiker, der sich als damaliger Wirtschaftsminister für die Ansiedlung der Batteriefabrik eingesetzt hatte, forderte die Landesregierung dazu auf, die Regierungsakten öffentlich zu machen.
Opposition fordert mehr Transparenz von Landesregierung
Wirtschaftsminister Madsen berichtete im Plenum außerdem von seinem Gespräch mit dem schwedischen Insolvenzverwalter von Northvolt. Nun gehe es darum, einen Investor zu finden, der am geplanten Standort Heide festhalte. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss beschäftigte sich am Donnerstagmittag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem weiteren Vorgehen.
Aus Sicht der SPD sind die 300 Millionen Euro des Landes für Northvolt verloren. Diese Gefahr hätte der Wirtschaftsminister stärker thematisieren müssen. "Um eine Aufarbeitung des Verlusts werden wir nicht herumkommen", sagte die Abgeordnete Beate Raudies. FDP und SPD forderten die Landesregierung zu mehr Transparenz auf und hielten sich die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses offen. So oder so wird das Thema den Landtag also weiter beschäftigen.
US-Gläubigerschutz: Verfahren könnte enden
Northvolt hatte zunächst im November in den USA Gläubigerschutz beantragt. Nach Gerichtsunterlagen soll dieses sogenannte Chapter-11-Verfahren jetzt abgebrochen werden. Mitte März hatte Northvolt zusätzlich in Schweden Insolvenz angemeldet. Wie es vor diesem Hintergrund mit der Ansiedlung in Heide weitergeht, ist unklar.
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