Schuldenbremse gelockert: So reagieren Nord-Politiker
Der Bundestag hat dem Hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Die Grundgesetzänderungen erhielten am Dienstag die nötige Zweidrittelmehrheit. Niedersachsen und Schleswig-Holstein erwarten Investitionen in den Ländern.
Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es keine, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte. Für die Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. Zuvor hatten die Abgeordneten im Bundestag kontrovers über das Vorhaben diskutiert.
Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.
Schuldenbremse soll auch für Länder gelockert werden
Beschlossen wurde auf Antrag von Union und SPD und mit Zustimmung der Grünen zum einen das Lockern der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Grund ist die verschärfte Bedrohungslage und die erwartete Erhöhung des NATO-Ausgabenziels von zwei auf voraussichtlich über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Bundeshaushalt sollen deshalb künftig alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen.
Zum anderen wurde auch für die Länder die Schuldenbremse gelockert: Sie sollen wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Darüber hinaus ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geplant.
Weil: Milliardenpaket wird nicht an Niedersachsen scheitern
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auch im Bundesrat Unterstützung findet. "Ich rechne damit, dass auch die Ländergemeinschaft im Bundesrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen wird - an Niedersachsen wird es jedenfalls nicht scheitern", teilte der Politiker mit. Das Land zukunftsfähig aufzustellen, gehe nur mit hohen Investitionen, sagte der Regierungschef weiter. "Die heutigen Bundestagsbeschlüsse sind gut für Niedersachsen und auch für die Kommunen."
Günther: Zusätzliche Investitionen für Schleswig-Holstein
Aus Schleswig-Holstein betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), dass der Bundestag eine wichtige Entscheidung für Europa getroffen habe und Deutschland nun auch Führungsstärke zeigen könne. "Wir alle merken, was in der Welt los ist und dass es auf Europa ankommt", erklärte Günther im Interview mit NDR Schleswig-Holstein. Gleichzeitig würden sich die 100 Milliarden Euro, die für die Länder vorgesehen sind, auch in Schleswig-Holstein bemerkbar machen. "Die Menschen werden im Land zu spüren bekommen, dass es erhebliche zusätzliche Investitionen gibt."
Die Landesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, erklärte, dass die Entscheidung im Bundestag die notwendige Grundlage schaffe, um das "Land mit den erforderlichen Investitionen für die Zukunft nach vorne zu bringen und die unausweichliche Unterstützung der Ukraine auf dem richtigen Kurs zu halten".
Mecklenburg-Vorpommern: Abstimmungsverhalten noch unklar
Wie die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern sich bei der Abstimmung in der Länderkammer verhält, ist offen. Die Linke, der Regierungspartner von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat Zweifel an dem Verfahren und an den geplanten Mehrausgaben für Verteidigung angemeldet. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte Linken-Landeschef Hennis Herbst. Es sei gut, dass Schwesig in den Verhandlungen in Berlin eine "ostdeutsche Perspektive hineingebracht" habe. Allerdings sei es nicht so, dass die Linke automatisch alle Verhandlungsergebnisse auch gutheißen muss, so Herbst. Er setzt auf koalitionsinterne Gespräche in den nächsten Tagen, man arbeite vertrauensvoll zusammen und habe in der Vergangenheit Probleme in den Griff bekommen. "Wir haben Kritik am Paket wegen der zusätzlichen Rüstungsausgaben und am Verfahren, dass noch der alte Bundestag über die Lockerung der Schuldenbremse entschieden hat", sagte Herbst.
Sollten sich Schwesigs SPD und die Linke am Ende nicht einig werden, könnte Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nicht für das Paket stimmen, obwohl Schwesig es mitverhandelt hat und sich dafür stark gemacht hat. Die CDU hat für den Fall schon von einer Riesen-Blamage für die Regierungschefin gesprochen. Linken-Landeschef Herbst erklärte, Probleme habe die Koalition noch immer gelöst. Schwesig geht fest davon aus, dass ihr der Koalitionspartner keinen Strich durch die Rechnung macht.
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