Nach dem Bundestag: Stimmt Rot-Rot im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse?
Der Bundestag hat das Milliarden-Paket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit abgesegnet. Offen ist, ob Mecklenburg-Vorpommern der Grundgesetzänderung am Freitag im Bundesrat zustimmt.
Es könnte eine hektische Woche im politischen Schwerin werden - vor allem für die Koalitionäre von SPD und Linken. Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, geht "All-In". Schwesig hatte vor der Abstimmung im Bundestag für das Paket von Union und ihrer SPD geworben. Die Reform würden Extra-Mittel von bis zu 190 Millionen Euro pro Jahr für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten und viele Investitionen ermöglichen, besonders für die Wirtschaft und Jobs, aber auch für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, ließ die Regierungschefin verlauten.
Linke: Wir haben Diskussionsbedarf
Nachdem das Paket am Dienstag vom "alten" Bundestag gebilligt wurde, ist am Freitag ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat nötig. Wie die rot-rote Koalition sich in der Länderkammer verhält, ist allerdings offen. Schwesigs Regierungspartner, die Linke, hat Zweifel an dem Verfahren und an den geplanten Mehrausgaben für Verteidigung angemeldet. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte Linken-Landeschef Hennis Herbst. Es sei gut, dass Schwesig in den Verhandlungen in Berlin eine "ostdeutsche Perspektive hineingebracht" habe. Allerdings sei es nicht so, dass die Linke automatisch alle Verhandlungsergebnisse auch gutheißen muss, so Herbst.
Keine Beratung im Kabinett
Der Linken-Chef im Land setzt auf koalitionsinterne Gespräche in den nächsten Tagen, man arbeite vertrauensvoll zusammen und habe in der Vergangenheit Probleme in den Griff bekommen. Eine zunächst für diesen Dienstag vorgesehene Beratung über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wurde vertagt. Die Linke lässt sich nicht in die Karten blicken. Möglich ist, dass erst am Freitagmorgen - kurz vor der Abstimmung - klar ist, wie das Land sich verhält. Die Landesregierung wird von Schwesig und Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) vertreten.
Schwesig setzt auf Zustimmung der Linken
Sollten sich Schwesigs SPD und die Linke am Ende nicht einig werden, könnte Mecklenburg-Vorpommern an diesem Freitag im Bundesrat nicht für das Paket stimmen, obwohl Schwesig es mitverhandelt hat und sich dafür stark gemacht hat. Die CDU hat für den Fall schon von einer Riesen-Blamage für die Regierungschefin gesprochen. Linken-Landeschef Herbst erklärte, Probleme habe die Koalition noch immer gelöst. Schwesig geht fest davon aus, dass ihr der Koalitionspartner keinen Strich durch die Rechnung macht.
MV-Plan 2035 angekündigt
Die Regierungschefin hat mit Blick auf die Extra-Mittel vom Bund bereits einen "MV-Plan 2035" angekündigt. Planungen müssten erleichtert werden, auch durch weniger Bürokratie. Es sei wichtig, dass die Bürger nicht immer den Eindruck hätten, "es ist immer Geld für Panzer und die Ukraine da, aber nie für die Kita oder das Krankenhaus". Sie wolle im Zukunftsbündnis auch mit Wirtschaft und Gewerkschaften über die anstehenden Investitionen sprechen. Viele würden jetzt viel Geld erwarten und hätten viele Vorstellungen, "aber wir müssen gucken, wo setzen wir im Land die Prioritäten".
