Grüne und Linke in MV für Reform der bundesweiten Schuldenbremse
Grüne und Linke in MV wollen die Schuldenbremse bundesweit reformieren. Darüber wollen sie im neugewählten Bundestag verhandeln. Dem akutell von Schwarz-Rot geplanten Finanzpaket verweigern sie ihre Zustimmung.
Die Linken und die Grünen in MV wollen eine Änderung der Schuldenbremse auf Bundesebene unterstützen – allerdings erst im neuen Bundestag. Zuvor hatten es die Grünen im Bund abgelehnt, einem von CDU/CSU und SPD geplanten milliardenschweren Finanzpaket im noch amtierenden Bundestag zur notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, regte an, im neuen Bundestag eine generelle Reform der Schuldenbremse anzugehen. Dazu sei seine Partei bereit. Sie würde dafür auch in Kauf nehmen, dass dadurch höhere Militärausgaben möglich würden.
Grüne zweifeln an Ankündigungen von Rot-Schwarz
Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse generell reformieren und bei Gesprächen darüber auch die Linken im neuen Bundestag einbeziehen, so Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Vorpommern-Rügen. Müller rechtfertigte die Entscheidung ihrer Partei, die geplanten Sondervermögen in der von Union und SPD vorgeschlagenen Form abzulehnen. Die Grünen bezweifeln, dass die neue Bundesregierung das Geld wirklich für Infrastruktur ausgeben würde. Schwarz-Rot plane schuldenfinanzierte Steuergeschenke und vernachlässige den Klimaschutz, meinte Müller.
CDU-Landesparteichef glaubt an Einigung mit Grünen
CDU-Landesparteichef Daniel Peters glaubt unterdessen weiterhin an eine Übereinkunft mit den Grünen. Anders als Linke und AfD seien die Grünen eine verantwortungsbewusste Partei und die finale Abstimmung über das Finanzpaket finde ja erst kommende Woche im Bundestag statt. AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer zeigte sich überrascht von der Absage der Grünen an das schwarz-rote Finanzpaket. Er habe das nicht erwartet, glaube aber, dass die Grünen durch diesen Schachzug SPD und Union dazu zwingen wollen, mehr Mittel für Klimaschutz in das Finanzpaket einzuplanen. Die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig, die in Berlin für ihre Partei mit am Verhandlungstisch sitzt, meinte: "Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Wirtschaft, in Verkehrswege, in Bildung und Krankenhäuser. Die Demokraten tragen jetzt gemeinsam Verantwortung."
Im neuen Parlament auf Hilfe der Linken angewiesen
CDU/CSU und SPD, die nach der Bundestagswahl im Februar begonnen haben, über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln, planen zwei umfangreiche Sondervermögen für Verteidigung beziehungsweise Infrastruktur. Dafür müsste der Bundestag die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ändern. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit kann im neuen Bundestag nur mit Stimmen der Linken - oder der AfD - zustandekommen. Deshalb hoffte Schwarz-Rot, das Grundgesetz im auslaufenden Bundestag mit Hilfe der Grünen ändern zu können.
