Sondervermögen: Landesregierung rechnet mit einer Milliarde für MV
Union und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung eine erste Einigung erzielt. Sie wollen massiv neue Schulden ermöglichen. Ministerpräsidentin Schwesig begrüßt den Vorstoß.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das von einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung geplante Sondervermögen für Infrastrukturvorhaben und Rüstung begrüßt. Deutschland brauche dringend Investitionen in mehr Sicherheit und damit für die Bundeswehr, sagte sie in Schwerin. "Aber vor allem brauchen wir Investitionen in unsere Wirtschaft", so Schwesig. Diese wolle Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur und Krankenhäuser investieren, so Schwesig weiter. Das von der künftigen Bundesregierung geplante Paket sieht ihren Angaben zufolge rund 100 Milliarden Euro für die Länder vor. "Das ist ein großes Paket, für das wir uns als Länder immer eingesetzt haben - und jetzt geht es um die konkrete Umsetzung".
Schwesig: Weiter Weg bis zur Umsetzung
Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg, mahnte Schwesig. Zunächst müsse die Grundgesetzänderung im Bundestag beschlossen werden, anschließend müsste es von den Ländern umgesetzt werden. Wie die 100 Milliarden Euro unter den Ländern aufgeteilt werden, müsse ebenfalls noch beraten werden. Man könne aber davon ausgehen, so Schwesig, dass "viele Millionen" Euro nach MV fließen, mit denen auch die Kommunen unterstützt werden. Gerechnet auf zehn Jahre könnten Land und Kommunen mit rund einer Milliarde aus dem Programm profitieren. "In Zeiten knapper Kassen ist das ein wichtiges Signal, denn wir wollen investieren - in unsere Wirtschaft und in unsere Infrastruktur," wie Schulen, Straßen und marode Brücken, so Schwesig im NDR MV Interview. Landeswirtschaftsminister Wolfgang Blank (SPD) sieht mit dem Sondervermögen für MV auch "neue finanzielle Spielräume", die der maritimen Wirtschaft zugute kämen. Innenminister Christian Pegel (SPD) sieht im Beschluss des Sondervermögens für die Bundeswehr einen "wichtigen Beitrag für die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit."
Deutliches und wichtiges Zeichen für die Wirtschaft
Die Wirtschaft in MV bewertet die Sondervermögen als deutliches und wichtiges Zeichen. Die Senkung der Energiepreise wäre ein wichtiges Thema - für die Wirtschaft aber auch für Privathaushalte. Dann neben der klassischen Infrastruktur wie Brücken und Straßen aber auch der Ausbau der Digitalisierung. Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, erwartet, dass jetzt Wort gehalten wird: "Von daher geht es ganz konkret nicht mehr um Ankündigungspolitik, sondern es geht darum jetzt Punkte umzusetzen, die für Mecklenburg-Vorpommern gut sein werden."
IHK Neubrandenburg: Nachholbedarf in der Straßen-, Brücken- und der digitalen Infrastruktur
Torsten Haasch, Geschäftsführer der IHK Neubrandenburg, zeigte sich überrascht vom Beschluss des Sondervermögens in Berlin. Seit vielen Monaten habe man im Gespräch mit der Politik signalisiert, dass dringend Maßnahmen gebraucht würden, die die Wirtschaft wieder ankurbeln. "Wir sind im dritten Jahr in der Rezession." Diese Maßnahmen können seiner Ansicht nach ein Schritt in die richtige Richtung sein, wenn es nicht nur darum ginge, Schulden zu machen, sondern wenn dies auch mit strukturellen Veränderungen einhergehe. Denn man müsse auch dafür sorgen, das nötige Geld zu erwirtschaften, um diese Schulden künftig auch zurückzahlen zu können, so Haasch. Den größten Aufholbedarf sieht der IHK-Chef - gerade im ländlichen Raum - in der Sanierung der Straßen-, Brücken- und der digitalen Infrastruktur. Weitere wichtige Projekte seien beispielsweise die Vorpommern-Magistrale, die einst als Gegenleistung für den Bau des LNG-Terminals auf der Insel Rügen versprochen war.
IG Metall Küste: Mehr Beschäftigung und Standortsicherheit
Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, rechnet mit einem Beschäftigungsschub: "Die Werften in Norddeutschland sind alle auch mit Militäraufträgen beschäftigt [...] Wenn im Bereich der Marine mehr gemacht wird, dann führt das auch zu mehr Beschäftigung und Standortsicherheit." Aber auch das Thema Energiewende spielt eine Rolle. In Häfen und Kaikanten als wichtige Teile der Infrastruktur müsse ebenso investiert werden wie in den Netzausbau.
Linke: Schuldenbremse abschaffen, statt für Aufrüstung zu umgehen
Anstatt die Schuldenbremse zugunsten von beispielsweise Aufrüstung zu umgehen, forderte der Landesvorsitzende der Linksfraktion, Hennis Hebst, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. "Zu lange schon blockiert die Schuldenbremse Investitionen in unsere Infrastruktur, das Bildungssystem, bezahlbaren Wohnraum oder unsere Gesundheitsversorgung." Die für die Abschaffung nötige Mehrheit sei im frisch gewählten Bundestag gegeben, so Herbst. Einem weiteren Sondervermögen für "Aufrüstung und Militarisierung" hingegen erteilte Herbst eine klare Absage.
Opposition im Landtag diskutiert Sondervermögen kontrovers
Zustimmung zu den Plänen von SPD und Union kommt von der CDU-Fraktion im Landtag. CDU-Landeschef Daniel Peters erwarte demnach von der Landesregierung entsprechende Zustimmung im Bundesrat. Sollte "die Koalition mit den Linken hier zur Belastungsprobe" werden, stelle die CDU Zustimmung in Aussicht. Mit Sorge sieht Peters die geplante Reform der Schuldenbremse mittels einer Expertenkommission. Über das "bisher Vereinbarte hinaus" sehe Peters keine Notwendigkeit für neue Schulden. Gegenwind kommt hingegen von der AfD-Landtagsfraktion. Diese hoffe darauf, dass die für eine Reform der Schuldenbremse nötigen Mehrheiten nicht erreicht werden. Nach Ansicht des AfD-Sprechers, Martin Schmidt, würden neue Schulden Mecklenburg-Vorpommern gefährden und gegen EU-Recht verstoßen.
