Sondervermögen: Wie viel Geld landet bei den Kommunen in SH?
100 Milliarden Euro - dieses Sondervermögen stellt die neue Bundesregierung für Infrastrukturprojekte der Länder in Aussicht. Unklar ist aber, was am Ende bei den Kommunen landen wird.
Für den Ausbau der Infrastruktur hatten sich Union und SPD im März auf ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer fließen - um auch auf kommunaler Ebene Investitionen zu ermöglichen.
Das Sondervermögen nur "ein Tropfen auf den heißen Stein"?
"Recht überschaubar", nennt der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, Christoph Mager (CDU), das, was vom sogenannten Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur wahrscheinlich bei ihm ankommt. Im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein rechnet er so: "Wenn man von den hundert Milliarden ausgeht und sich dann verschiedene Verteilungsschlüssel überlegt, die in der Vergangenheit genutzt wurden, würde ich vielleicht damit rechnen, dass es am Ende des Tages zehn Millionen sein können, die für alle Städte, Gemeinden, Kreis, Ämter hier im Kreis Herzogtum-Lauenburg ankommen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein."
Mehrere hundert Millionen Euro wären notwendig
Und damit meint Landrat Mager den Sanierungsstau im Kreis und die Kosten, mit denen er planen muss, um diesen abzubauen: Die Sanierung des Kreishauses in Ratzeburg benötigt 72 Millionen Euro, die Erneuerungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Elmenhorst sind mit etwa 30 Millionen Euro eingepreist, die Sanierung und Erweiterung der Förderschulen circa zehn Millionen Euro. Dazu kämen Sanierungsbedarfe weiterer Schulen im Kreis, so der Landrat - nicht eingerechnet der Finanzbedarf für Instandsetzung von Kreisstraßen, Brücken und dem, was Gemeinden und Städte noch für Sanierung ihrer Infrastruktur benötigten. Über den gesamten Kreis, sagt Mager, würden weit über 300 Millionen Euro gebraucht.
Landrat Mager: Jetzt muss gehandelt werden
Der Sanierungsstau ist über Jahrzehnte gewachsen, weil die wirtschaftliche Lage nichts anderes zuließ, wie Mager erklärt. Jetzt sei aber der Punkt erreicht, an dem gehandelt, also saniert, werden müsse, sagt er. Dabei geht es nicht nur um marode Brücken und andere Gebäude, sondern auch um Sanierungen aufgrund des technischen Wandels. Der Ratzeburger Bauhof beispielsweise muss erweitert werden, weil die immer größer werdenden Maschinen Fluchtwege versperren oder absehbar nicht mehr durch die Türen fahren können.
Verpufft also das als Turbo geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen in Anbetracht der hohen Investitionsbedarfe? Klar ist, dass es Gelder freisetzt, die zuvor nicht vorgesehen waren. Aber für Kommunen und Gemeinden wird entscheidend sein, wie die schleswig-holsteinische Regierung das Geld im Land verteilt. Das nämlich ist bisher völlig unklar.
Nach dem Königsteiner Schlüssel stünden SH 3,5 Prozent zu
Der Landkreistag in Schleswig-Holstein forderte jüngst, von den mutmaßlich im Land ankommenden 3,5 Milliarden Euro 75 Prozent an die Kommunen auszuzahlen. Wie die Landesregierung damit umgeht, weiß auch Herzogtum Lauenburgs Landrat Mager nicht. Er ist sich dennoch sicher: "Das Sondervermögen wird nicht ausreichen, um die Finanzbedarfe, die allein bei den Kreisen liegen, auszugleichen." Wenn man die Summe des Geldbedarfs zusammenrechne, komme man auf Beträge, die oberhalb der 3,5 Milliarden liegen würden, so Mager.
"Wenn man sich mal mit ein bisschen Fantasie überlegt, dass der Königsteiner Schlüssel normalerweise immer dazu führt, dass 3,5 Prozent von Summen in Schleswig-Holstein ankommen, dann wären das für Schleswig-Holstein 3,5 Milliarden, verteilt auf zwölf Jahre. Und das wiederum verteilt vielleicht auch nach Kommunen und Land, da muss man sicherlich über den Schlüssel nachdenken."
Schleswig-Holsteins Finanzministerin, Silke Schneider, hat am Donnerstag (10.4.) im Landtag das Paket gelobt: "Es ist für Schleswig-Holsteins Kommunen eine große Entlastung." Über die kommenden zwölf Jahre würden nach Schleswig Holstein - also Land und Kommunen gemeinsam - jährlich voraussichtlich 280 Millionen Euro fließen. Eine Quote, wie viel exakt wohin fließt, werde erst später beschlossen, so die Grünen-Politikerin.
Würde das Land die Mittel des Sondervermögens nach den Regeln des kommunalen Finanzausgleiches verteilen, käme beispielsweise im Kreis Herzogtum Lauenburg noch weniger aus dem vermeintlichen "Turbo-Topf" an. Nur eines ist klar: Bis Sanierungsmaßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert werden können, vergeht noch etwas Zeit.
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