Sondervermögen: Kommt der Geldsegen für die Kommunen?
Die Pläne des Bundes für ein milliardenschweres Infrastrukturpaket lassen hochverschuldete Städte und Gemeinde aufhorchen. 100 Milliarden Euro sind für die Länder vorgesehen. Auch im niedersächsischen Landkreis Helmstedt verfolgen Politiker die heutige Sondersitzung des alten Bundestags genau. Ein Ortsbesuch.
Philipp Ralphs ist seit 2021 der Bürgermeister der Samtgemeinde Heeseberg - etwa 20 Kilometer von Helmstedt entfernt. Einfache Zeiten hat er nie erlebt. Das Geld ist seit jeher knapp. "In ihrer mehr als 50-jährigen Geschichte hat die Samtgemeinde noch nie eine schwarze Null geschrieben", erzählt Ralphs. Er ist in der Samtgemeinde geboren und aufgewachsen. Bei 3.700 Einwohnern beläuft sich der Schuldenberg aktuell auf 41,2 Millionen Euro, Tendenz steigend.
Denn der Bürgermeister will bald auch noch die Schule für den Ganztags-Unterricht fit machen. Kostenpunkt: 15 Millionen Euro. Dafür wird er weitere Kredite aufnehmen. Die Dinge einfach laufen zu lassen, ist nicht sein Motto: "Wir gehen die Projekte trotz des Geldmangels an. Es sind zum größten Teil Pflichtaufgaben: Die Feuerwehr muss funktionieren, die Bildung muss funktionieren. Und ich glaube, das gesellschaftliche Leben darf auch nicht zu kurz kommen."
"Für uns wird da nicht viel Geld übrigbleiben"
Ein unverhoffter Geldregen aus dem möglichen Infrastrukturpaket des Bundes käme da gerade recht. Große Hoffnungen macht sich der Bürgermeister aber nicht, dass bei ihm etwas landet. "Ich rechne mir da nicht allzu viel aus", sagt Ralphs. 100 Milliarden Euro hörten sich zunächst nach einer großen Summe an. "Aber es gibt 16 Bundesländer. Und wir sind nur eine kleine Kommune. Das heißt: Für uns wird da nicht viel übrigbleiben. Aber ich lasse mich da gerne überraschen."
Alles andere als eine Millionensumme würde ihm nicht groß weiterhelfen, sagt der Bürgermeister. Zumal neue Fördermittel aus dem Infrastrukturpaket auch neue Bürokratie mit sich bringen würden. "Ich befürchte tatsächlich leider Fristen, die für kleine Kommunen nicht zu erfüllen sind. Ich befürchte viele Regeln, die nicht einhaltbar sind oder die schlicht für die meisten Kommunen nicht passen, vor allem für den ländlichen Raum." Immerhin: Die Aussichten sind jetzt etwas rosiger als im Januar. Damals - bei einem ersten Besuch von NDR Info - konnte Philipp Ralphs von einem milliardenschweren Fördertopf nur träumen.
Landkreis Helmstedt: "Das darf kein Strohfeuer bleiben"
Nicht nur in der Samtgemeinde Heeseberg, auch im gesamten Landkreis Helmstedt ist die finanzielle Lage dramatisch. Allein für dieses Jahr fehlen bei den laufenden Ausgaben 60 Millionen Euro im Haushalt des Landkreises. Keine einfachen Zeiten also für Torsten Wendt, der als Erster Kreisrat für die Finanzen zuständig ist.
Die Pläne für ein milliardenschweres Infrastrukturpaket sind da zunächst eine gute Nachricht. "Erstmal habe ich mich gefreut", sagt Wendt. "Aber wir müssen aufpassen, dass es kein Strohfeuer wird, das kurzfristig abbrennt. Und dann stehen wir nach ein paar Jahren wieder da, wo wir heute stehen."
Der CDU-Politiker fordert Lösungen, die eine dauerhaft gute Finanzierung für die kommunalen Aufgaben ermöglichen. "Ein guter Weg wäre, die Steuergelder anders zu verteilen, sodass in den Städten und Gemeinden mehr ankommt. Und zwar auf lange Sicht", sagt Wendt.
Die Wunschzettel sind lang
Bis es so weit ist, bleibt Torsten Wendt und Bürgermeister Philipp Ralphs aus Heeseberg nur die Hoffnung, dass das Infrastrukturpaket in Berlin zustande kommt. Beide wüssten schon, wofür sie das Geld verwenden würden. "Am wichtigsten ist es mir, die Schulen im Landkreis Helmstedt zu modernisieren", sagt Wendt. "Denn in einer guten Bildung liegt die Zukunft unseres Landes." Auch bei der Feuerwehr stehen Millionen-Investitionen an. "Es ist so: Das Land Niedersachsen und der Bund stellen uns zwar das Geld für neue Feuerwehr-Fahrzeuge zur Verfügung", sagt Wendt. "Aber für die Garagen müssen wir selbst sorgen. Nur: Wir haben gar nicht das Geld dafür." Und so müsse sich der Landkreis weiter verschulden.
Auch Bürgermeister Ralphs müsste nicht lange überlegen, was er mit zusätzlichem Geld aus Berlin anfinge. Die Liste der anstehenden Projekte sei lang. "Wir haben hier große Projekte zu stemmen. Wir müssen viel aufholen, viel Infrastruktur erhalten, aber auch aufbauen. Konkret habe ich auf dem Zettel: Kindergarten, Schule, Straßen in allen neun Ortsteilen der Samtgemeinde Heeseberg."
