Sondervermögen: Ministerpräsidenten drängen auf Einigung
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen im Bund. Die vorgesehenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur dürften dabei nicht getrennt werden.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sprach Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Frage des geplanten Sondervermögens von einer gemeinsamen Haltung aller 16 Länder. Die Erwartung laute: "Bitte sorgt dafür, dass wir sehr schnell einen gemeinsamen Weg zwischen den Parteien, die jetzt miteinander reden, sehen werden", sagte er.
Weil: "Demokratie stärken"
Die Finanzpakete müssten zusammen behandelt werden, um eine Diskussion mit dem Tenor zu vermeiden, dass Geld für Rüstung da sei, aber nicht für andere Anliegen. Das sei auch deshalb zwingend, weil die Demokratie gestärkt werden müsse. "Dafür wird sich unser Staat in den nächsten Jahren als sehr handlungskräftig erweisen müssen und sich dann auch an den Ergebnissen messen lassen können", sagte Weil.
Die Bundesländer seien sehr gerne bereit, auf einem konstruktiven Weg, wie ihn die Sondierungsergebnisse vorgezeichnet hätten, weiter mitzuarbeiten. "Wir haben kein Interesse an Konfrontation. Wir haben ein Interesse, dass gemeinsam dieses Land nach vorne gebracht wird und dass in vier Jahren dann auch die nächsten Wahlen zeigen werden: Die Demokratie in Deutschland ist erheblich gestärkt worden", so Weil.
Tschentscher schlägt Tilgungsplan vor
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schlug für das Sondervermögen für Investitionen eine konkrete Regelung zur Tilgung der Schulden vor. Es könne zum Beispiel eine jährliche Tilgung von zwei Prozent der Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt geleistet werden, sagte er im Anschluss an die MPK. Damit könnte die Finanzierung der hohen Investitionsbedarfe für die Infrastruktur mit einem verantwortungsvollen langfristigen, aber verbindlichen Tilgungsplan verbunden werden, so Tschentscher.
Kretschmer: "Deutschland muss handlungsfähig sein"
"Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen", sagte der MPK-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe dabei nicht getrennt werden. Natürlich gebe es Verletzungen aus dem Bundestagswahlkampf, sagte Kretschmer mit Blick auf die Grünen. Dennoch sei ein positives Ende der Gespräche nötig. "Die Situation der Sicherheitspolitik in Deutschland, Europa und der Welt verlangt von unserem Land, dass wir uns verteidigungsfähig aufstellen. Dafür müssen wir investieren", sagte Kretschmer.
Union und SPD wollen 500 Millionen Sondervermögen
Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Mehrheiten sind nicht gesichert. Im Bundestag haben die Grünen am Montag erklärt, nicht zustimmen zu wollen.
Kaum andere Themen bei MPK
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollten sich bei der MPK eigentlich auch mit einer Reihe von anderen Themen beschäftigen, darunter Künstliche Intelligenz, die Krankenhausreform und Verbesserungen in der Pflege. Die Themen wurden jedoch an den Rand gedrängt. Immerhin beschlossen die Regierungschefs, dass die künftige Bundesregierung die nationale Strategie zur künstlichen Intelligenz überarbeiten und mehr Geld zur Verfügung stellen solle. Am Rande der Konferenz unterschrieben sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Finanzierungsabkommen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, eine der bedeutendsten Kulturinstitutionen Deutschlands.
