Schuldenpaket: Landtag SH uneins über die richtigen Schwerpunkte
Die Fraktionen waren sich einig, dass die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Bei der Frage, wo die Schwerpunkte liegen sollten, gingen die Meinungen auseinander.
In einer Regierungserklärung im Kieler Landtag sprach sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch dafür aus, Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit gleichermaßen auszubauen. Die Mittel aus dem Finanzpaket müssten nun schnell in konkrete Projekte fließen. Günther nannte unter anderem Aufträge für die Marinewerften und den Bau der Autobahn 20 als Beispiele. Auch in den Klimaschutz müsse investiert werden.
Bundestag und Bundesrat hatten in der vergangenen Woche das schuldenfinanzierte Investitionsprogramm von Union und SPD verabschiedet. Das Vorhaben sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vor, ebenso wie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Von den Investitionen erhofft sich Ministerpräsident Günther ein Wirtschaftswachstum, das dabei helfe, die Zinslast der Schulden zu stemmen.
Wie sozial soll das Paket werden?
SPD, Grüne und SSW forderten Investitionen auch im sozialen Bereich, etwa in Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Das sei in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu kurz gekommen, bemängelte die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Die Oppositionsführerin begrüßte aber den "Mentalitätswechsel" bei der CDU zur Aufnahme von Schulden. "Das Geld muss jetzt so eingesetzt werden, dass es nicht verpulvert", mahnte Midyatli.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch drückte auf die Bremse. Die Investitionen sollten sich angesichts der großen Herausforderungen auf Verteidigung, Verkehr, Krankenhäuser und Technologie konzentrieren. "Es wäre ein vollkommen falscher Eindruck, jetzt zu glauben, Geld sei wieder in Hülle und Fülle vorhanden", sagte Koch. Zudem brachte der CDU-Politiker eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gespräch.
Bürokratie soll Investitionen nicht im Weg stehen
Die FDP sieht die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich skeptisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt bezeichnete die Kursumkehr der CDU in dieser Frage als "wohl größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik". Für Investitionen in die Verteidigung sei die FDP aber offen. Nun gehe es darum, die Verfahren zu beschleunigen, damit die Gelder ankämen. Auch Ministerpräsident Günther hatte in seiner Regierungserklärung zuvor bekräftigt, er wolle "schlanke und effiziente Verfahren, die auf Vertrauen fußen, statt auf überbordender bürokratischer Kontrolle".
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter begrüßte, dass die Schuldenbremse bis Ende des Jahres reformiert werden soll. Dass der Klimaschutz mit im Finanzpaket stehe, sei dem Verhandlungsgeschick der Grünen auf Bundesebene zu verdanken. Für seine Landespartei gehe bei der Infrastruktur die Sanierung des Bestands über den Neubau. Was die Mehrausgaben für Verteidigung angehe, hätten die Grünen eine Kurskorrektur hinter sich, sagte Petersdotter.
Wie kommt das Geld vor Ort an?
Unklar ist noch, wie viel Geld genau Schleswig-Holstein aus dem Investitionstopf des Bundes erwarten kann. Hier warten die Landespolitiker auf das entsprechende Ausführungsgesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Klar ist, dass den Kommunen eine wichtige Rolle bei der Verteilung der Gelder zukommen wird. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordert deshalb, die Mittel so flexibel einsetzbar wie möglich zu machen. Um Land und Kommunen "antragsfit" zu machen, hatte Fraktionschef Christian Dirschauer bereits eine Servicestelle für die Förderanträge ins Gespräch gebracht. Das Land will zunächst mit den Kommunen über deren Bedarfe sprechen.
